Berlin (ots) –

Quelle: (ots/Amnesty International)

Über die Hälfte (58 Prozent) der deutschen Bevölkerung sind der
Meinung, dass Menschenrechte bei der täglichen Arbeit des Bundestages
nicht ausreichend berücksichtigt werden. Und auch die Bundesregierung
sollte konsequenter für die Menschenrechte eintreten, findet eine
große Mehrheit der befragten Bürger. Das sind Ergebnisse der
repräsentativen Umfrage, die Amnesty International anlässlich des 70.
Jahrestages der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte am heutigen 10. Dezember vorgestellt hat.

Heute vor 70 Jahren haben die Vereinten Nationen die Allgemeine
Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. „Die Allgemeine Erklärung
der Menschenrechte ist eine historische Errungenschaft der
Staatengemeinschaft: Die 30 Artikel garantieren allen Menschen
universelle und unteilbare Rechte: das Recht, vor Folter und
Verfolgung geschützt zu sein, zu denken und zu sagen, was man möchte,
zu glauben, an was man möchte, zu heiraten, wen man liebt“, sagt
Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in
Deutschland. „Seit 1948 ist diese großartige Idee die Grundlage für
nachfolgende völkerrechtliche Abkommen und auch das deutsche
Grundgesetz.“

„Zum 70. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte sind
Regierungen weltweit gefragt, sich gegenseitig für die Menschenrechte
in die Pflicht zu nehmen. Wenn derzeit politische Akteure und Staaten
gezielt Völkerrecht missachten, Menschenrechte bewusst verletzen und
versuchen, Menschen ihre Rechte abzusprechen, muss die deutsche
Bundesregierung gemeinsam mit anderen Staaten entschlossen für die
internationale Ordnung eintreten“, so Beeko.

Eine solche Politik erwarten auch die Menschen in Deutschland: 86
Prozent der Befragten einer im Auftrag von Amnesty International
durchgeführten repräsentativen Umfrage erklärten, dass die
Bundesregierung mehr Druck auf Staaten ausüben müsse, die die
Menschenrechte verletzen. „Die Bundesregierung sollte ihren Einfluss
konsequenter als bisher nutzen und gemeinsam mit anderen Staaten auf
die Einhaltung der Menschenrechte drängen, wo immer diese verletzt
werden“, sagt Amnesty-Generalsekretär Beeko. „Die im Januar
beginnende Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
und die EU-Ratspräsidentschaft 2020 sind wichtige Gelegenheiten um
hier Initiative zu zeigen.“

Und auch nach innen sind Politik und Gesellschaft gefordert: Mit
Blick auf Deutschland sind zwei Drittel der Befragten (67 Prozent)
beunruhigt, dass der Rassismus in Deutschland in den vergangenen zwei
Jahren zugenommen hat. „Der Schutz vor Diskriminierung ist ein
Menschenrecht – die Bundesregierung, die Landesregierungen, Behörden,
Städte und Kommunen – und wir alle als Bürger – sind gefragt,
entschlossen gegen Ausgrenzung und Gewalt auch bei uns einzutreten“,
so Beeko.

Der Umfrage zufolge finden 58 Prozent der Befragten, dass die
Mitglieder des Deutschen Bundestags in ihrer Arbeit Menschenrechte
nicht ausreichend berücksichtigen. Um die Abgeordneten an den
Verfassungsauftrag, die Menschenrechte zu achten und zu schützen, zu
erinnern, hat Amnesty International heute, am Tag der Menschenrechte,
dem Bundestag 709 Exemplare der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte überreicht – eines für jedes Mitglied des Deutschen
Bundestages. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth nahm die
Erklärungen im Reichstagsgebäude entgegen. Zeitgleich übergaben
bundesweit Amnesty-Gruppen in rund 30 deutschen Städten übergroße
Ausführungen der Allgemeinen Erklärung in den Rathäusern an die
Stadtspitzen.

Weitere Presseinformationen zur Amnesty-Umfrage und zum 70.
Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte finden Sie auf http://bit.ly/Amnesty70JahreAEMR.

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