Berlin (ots) – Zur Einrichtung von „Ankerzentren“ braucht der
Minister die Bundesländer; außer in Bayern rührt sich da wenig. Zur
Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten braucht er die
Mehrheit im Bundesrat; ob er die kriegt, wird sich erst im Herbst
herausstellen. Und um in anderen europäischen Ländern registrierte
Flüchtlinge zurückweisen zu können, braucht er schließlich deren
Zustimmung; bisher ist es Seehofer nicht gelungen, die einschlägigen
Verhandlungen zu einem Abschluss zu bringen. Mit anderen Worten: Es
herrscht rasender Stillstand.

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