Potsdam (ots) –

Quelle: (ots/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag)

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat bekannt gegeben, dass Sie
keinen Anfangsverdacht der Korruption bei den von
Gesundheitsministerin Golze beschuldigten Mitarbeitern des
Gesundheitsministeriums und des Landesamtes für Gesundheit sieht. Sie
wird keine Ermittlungen aufnehmen.

Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionschefin der AfD im
Landtag Brandenburg und Mitglied im Gesundheitsausschuss, Birgit
Bessin:

„Auf einen puren Verdacht hin hat die panisch agierende Ministerin
ihr gesamtes Ministerium planlos umgebaut und sogar die eigenen Leute
grundlos angezeigt. Sie hat Karrieren zerstört und in Kauf genommen,
dass die Arzneimittelkontrolle in Brandenburg nicht mehr einsatzfähig
ist. Sie tat dies ausschließlich, um sich und ihre Vertrauten, die
Staatssekretärin Hartwig-Tiedt und den Leiter des Gesundheitsamtes
Mohr zu schonen. Es hat nicht funktioniert. Jetzt muss Woidke
handeln. Das, was er von Golze forderte, hat sie nicht eingelöst: Sie
will eben nicht aufklären, sie will nicht Sicherheit für die
möglicherweise betroffenen Patienten schaffen. Sie will nur
vertuschen und die eigene Haut retten. Herr Woidke: Das Maß ist voll.
Diese Frau darf nicht länger für die Gesundheit aller Brandenburger
Bürger verantwortlich sein. Entlassen Sie Golze – und zwar
unverzüglich! Es waren eben nicht korrupte Beamte, die den Skandal
herbeigeführt haben. Es waren ausschließlich Golze und ihre
Führungsmannschaft.“

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