Berlin (ots) – ‚Sofortprogramm Saubere Luft‘ ohne Wirkung: Bisher
kein Cent der versprochenen Milliarde ausgezahlt, keine einzige
ÖPNV-Bus-Abgasnachrüstung, keine technische Nachrüstung der Euro 5+6
Diesel-Pkw und Nutzfahrzeuge – Software-Updates im Winterhalbjahr
wirkungslos – ‚Umweltprämie‘ als Rabattaktion zum Ausverkauf
schmutziger Diesel-Altmodelle genutzt – Autokonzerne BMW, Daimler und
VW bestimmen weiterhin die Richtlinien der Verkehrspolitik – Deutsche
Umwelthilfe (DUH) sieht angesichts der gescheiterten
Luftreinhaltepolitik der Bundesregierung keine Alternative zu den von
ihr derzeit in 28 vom Abgasgift Stickstoffdioxid (NO2) belasteten
Städten gerichtlich geforderten Dieselfahrverboten –
DUH-Bundesgeschäftsführer Resch fordert ‚Verkehrswendegipfel‘ unter
Ausschluss der Autokonzerne

Nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist das vor einem
Jahr angekündigte ‚Sofortprogramm Saubere Luft‘ krachend gescheitert.
Den Millionen unter giftigen Dieselabgasen leidenden Menschen in über
100 besonders belasteten Städten wurde von der Bundeskanzlerin eine
schnelle Hilfe versprochen und plakativ vor der Bundestagswahl ein
mit einer Milliarde Euro ausgestattetes Sofortprogramm präsentiert.
Damit sollte schnell die Luftqualität so verbessert werden, dass
Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vermieden werden können.

Die Unwirksamkeit des Sofortprogramms zeigt sich nicht nur daran,
dass bis heute kein einziger ÖPNV-Bus aus diesem Programm
nachgerüstet wurde. Mit ‚Umweltprämien‘ werden besonders schmutzige
Alt-Diesel beworben, Dieselkraftstoff wird weiterhin mit
Milliardenbeträgen subventioniert und technische Nachrüstungen werden
von den Behörden aktiv behindert.

Abgasuntersuchungen des Emissions-Kontroll-Instituts (EKI) der DUH
an Fahrzeugen mit Software-Updates zeigen bei niedrigen
Außentemperaturen sogar noch höhere Abgaswerte als vor dem
Software-Update. Aus diesem Grund werden Euro 5-Diesel auch mit
Software-Update von den in den kommenden Monaten von der DUH
gerichtlich durchzusetzenden Fahrverboten in mindestens 28 Städten
betroffen sein.

„12.860 Menschen sterben jährlich vorzeitig am Dieselabgasgift
NO2, 800.000 Menschen – darunter viele Kinder – werden krank und elf
Millionen Käufern von Euro 5+6 Diesel-Pkw wurden Fahrzeuge mit
Abschalteinrichtungen angedreht. Doch die Bundesregierung bleibt bei
ihrer Linie: Die betrügerischen Autokonzerne müssen weder die
gesetzlich vorgeschriebene Strafe von 5.000 Euro pro Auto bezahlen
noch den entstandenen Schaden durch eine technische Nachrüstung
beheben. Aktuell sind nur möglichst weitgehende Fahrverbote für alle
Diesel-Pkw, Busse und Nutzfahrzeuge bis einschließlich Euro 5
geeignet, den Menschen ihr ‚Recht auf Saubere Luft‘ zu geben. Hierfür
werden wir uns in den kommenden Wochen insbesondere in Stuttgart,
München und Düsseldorf einsetzen. In diesen Städten bestehen bereits
rechtskräftige Urteile, die wir leider im Rahmen der
Zwangsvollstreckung gegen Landesregierungen durchsetzen müssen“, so
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Links:

DUH-Pressemitteilungen zu den Diesel-Gipfeln:
DUH-Pressemitteilung vom 2.8.2017: http://l.duh.de/p170802
DUH-Pressemitteilung vom 4.9.2017: http://l.duh.de/p170904
DUH-Pressemitteilung vom 28.11.2017: http://l.duh.de/p171128

Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch@duh.de

DUH-Pressestelle:

Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf
030 2400867-20, presse@duh.de
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Quelle: https://www.presseportal.de/pm/22521/4023853