Berlin (ots) – AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz begrüßt das
Urteil gegen einen Programmierer, der eine zerschnittene
Deutschlandfahne in seinem Büro aufgehängt und Fotos ins Internet
gestellt hatte und dafür vom Amtsgericht Tiergarten zu 2.500 Euro
Strafe verurteilt wurde:

„Eine mutwillig zerstörte Deutschlandfahne ist eine Straftat. Es
ist an der Zeit gewesen, dass ein Gericht das in aller Deutlichkeit
klarstellt. In gewissen Kreisen unserer Gesellschaft wird die
Ablehnung unseres Staates und seiner Symbole offensichtlich als
schick angesehen. Es sind wohl meist diejenigen, die die Vorteile,
die ihnen der deutsche Staat bietet, sei es in Form von kostenloser
Bildung, vorbildlicher Gesundheitsversorgung oder sozialer
Unterstützung, am ausgiebigsten auskosten.

Wer eine deutsche Fahne zerstört, muss dafür bestraft werden. Und
zwar so, dass es weh tut. Deshalb sind die 50 Tagessätze á 50 Euro,
die die Berliner Richter verhängt haben, eine angemessene Strafe.
Strafen können aber nur verhängt werden, wenn solche Vergehen
angezeigt werden. Deshalb ermutige ich jeden, der Zeuge oder Opfer
einer solchen Straftat wird, die Polizei einzuschalten. Die
Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole ist eben kein
Kavaliersdelikt.“

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