Regensburg (ots) – Die Chancen für ein zweites Referendum über den
britischen Austritt aus der EU steigen. Kürzliche Umfragen
demonstrieren erstmals eine Mehrheit für eine erneute Volksabstimmung
über den Brexit. Das Meinungsforschungsinstitut YouGov ermittelte in
einer Umfrage für die Zeitung „Times“, dass 42 gegenüber 40 Prozent
der Briten eine erneute Abstimmung über die Bedingungen des Austritts
wünschen. Und in einer Meinungserhebung, die der Nachrichtensender
Sky News am Montag veröffentlichte, sprachen sich 50 Prozent der
Befragten für ein Referendum aus, in der drei Optionen zur Wahl
stehen: In der EU zu verbleiben, ohne jeden Deal auszusteigen oder
den Deal zu akzeptieren, den die Regierung mit Brüssel aushandeln
kann. Dabei hat die letztere Option die wenigsten Anhänger: Nur 13
Prozent der Briten trauen der Regierung von Premierministerin Theresa
May zu, ein akzeptables Austritts- und Handelsabkommen mit der EU
vereinbaren zu können. 27 Prozent sprechen sich für einen sogenannten
Klippen-Brexit aus, in dem das Königreich auf ein Abkommen verzichtet
und seinen Außenhandel nach den Regeln der Welthandelsorganisation
WTO ausrichtet. 48 Prozent der Befragten dagegen würden in einem
zweiten Referendum dafür stimmen, die EU nicht zu verlassen. Die
Stimmung kippt im Königreich. Die Briten bekommen Angst vor den
negativen Folgen eines Austritts. In den letzten Wochen machten
Geschichten über die Konsequenzen eines Außenhandels nach WTO-Regeln
die Runde. Das würde zwangsläufig zu Grenzkontrollen führen, die die
integrierten Nachschubketten und die sogenannten
Just-in-time-Lieferungen gefährden. Meilenlange Lastwagenschlangen an
den britischen Fährhäfen wären die Folge. Engpässe beim Nachschub von
Lebensmitteln oder Medikamenten würden auftreten. Die Versicherungen
des Brexit-Ministers Dominic Raab, dass man sich für diese Fälle
vorbereite und Lebensmittel und Medikamente horten würde, haben eher
für Unruhe bei den Briten gesorgt. Horten? Hamstern? Ist es so weit
schon gekommen, fragen sich die Leute. Die Frustration über eine
Regierung, die mit sich selbst streitet, ob sie einen weichen oder
harten Brexit will, ist mit Händen zu greifen. Laut der
Sky-News-Umfrage denken mehr als drei Viertel, dass die Regierung die
Verhandlungen verpfuscht und 74 Prozent sind unzufrieden mit der
Leistung ihrer Premierministerin May. 65 Prozent sind überzeugt, dass
Großbritannien einen schlechten Handelsdeal bekommen wird. Das Lager
derjenigen, die innerhalb der EU verbleiben wollen, wittert
Morgenluft. Die Zeitung „Independent“ organisierte eine Petition für
ein zweites Referendum und konnte innerhalb von vier Tagen über 350
000 Unterschriften erzielen. Die größte Gewerkschaft des Landes Unite
verlangt das schon seit langem und macht dafür Druck innerhalb der
Labour-Partei. Die „Remainer“ des Landes setzen jetzt eine
konzertierte Aktion in Gang, um ein zweites Referendum
herbeizuführen. Unter dem Dachverband „People’s Vote“ kämpfen neun
Organisationen dafür, genügend öffentlichen Druck aufzubauen. Für den
Oktober hat man zu einer Demonstration in London aufgerufen, die die
Dimension des Anti-Kriegs-Protests vom Februar 2003 erreichen soll,
als rund eine Million Menschen durch die Straßen der Hauptstadt
marschierten. Downing Street dagegen will nichts von einer erneuten
Volksbefragung wissen. Ein Regierungssprecher erklärte, dass „es
unter keinen Umständen ein zweites Referendum geben wird“. Allerdings
ist nicht nur das Kabinett zerstritten über den Brexit-Kurs, sondern
auch das Parlament. Für ein sogenanntes „No-Deal-Szenario“, also den
Klippen-Brexit, gibt es im Unterhaus keinesfalls eine Mehrheit. Und
wahrscheinlich auch nicht für einen schlechten Deal. In dieser
Situation könnte es für die Politiker immer attraktiver werden, die
Entscheidung über den Brexit ans Volk zurückzudelegieren.

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