Halle (ots) – Zwischen Seehofers Anspruch und der Wirklichkeit
klafft eine Lücke. Die Gründe sind offenkundig. Es ist nämlich so,
dass Politik mit dem Betrachten der Wirklichkeit beginnt. So
jedenfalls formuliert es immer mal wieder der
Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder. In diesem Fall bedeutet
das: Zur Einrichtung von „Ankerzentren“ braucht der Minister die
Bundesländer; außer in Bayern rührt sich da wenig. Zur Ausweitung
der Liste sicherer Herkunftsstaaten braucht er die Mehrheit im
Bundesrat. Ob er die kriegt, wird sich erst im Herbst herausstellen.
Und um in anderen europäischen Ländern registrierte Flüchtlinge
zurückweisen zu können, braucht er schließlich deren Zustimmung.

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