Osnabrück (ots) – Mittelstand warnt vor „Mogelpackung“ bei
Forschungsprämie

Ohoven: Obergrenze für Förderung auf 500 Beschäftigte verdoppeln

Osnabrück. Die mittelständische Wirtschaft drängt auf Korrekturen
am Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Forschung und
Entwicklung. Mittelstandspräsident Mario Ohoven sagte der „Neuen
Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag): „Das geplante Gesetz, soweit
bekannt, sieht zwar aus wie die Erfüllung einer alten Forderung des
Mittelstands, ist aber in Wahrheit eine Mogelpackung.“

Ohoven kritisierte unter anderem die geplanten Grenzen bei der
Auszahlung der Forschungsprämie: „Bei 250 Beschäftigten soll Schluss
sein. Der forschende Mittelstand in Deutschland ist jedoch deutlich
größer als in anderen EU-Ländern. Deshalb sollte die Obergrenze
mindestens verdoppelt werden.“

Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft
(BVMW) forderte ferner eine 15-prozentige Zulage. Der Gesetzentwurf
sieht nach seinen Worten aber nur eine 10-prozentige Zulage vor, „die
auch noch versteuert werden muss“. Die Zulage, so Ohoven weiter,
müsse auch für Personal und unbedingt auch für Auftragskosten gelten,
weil viele kleine Unternehmen Forschungsaufträge an Partner vergeben.
Ganz entscheidend sei aus Sicht des Mittelstands außerdem, dass die
Förderung zusätzlich zur Projektförderung erfolge.

Die Kosten des Modells bezifferte Ohoven auf weniger als zwei
Milliarden Euro im Jahr. Er betonte zugleich: „Es geht hier nicht um
Subventionen nach dem Gießkannenprinzip, sondern um
Innovationsförderung und ganz konkret um die Beseitigung eines
massiven Wettbewerbsnachteils für den deutschen Mittelstand. In 31
von 36 OECD-Staaten werden Investitionen in Forschung und Entwicklung
steuerlich gefördert – bei uns bis heute nicht.“ Das sei ein
unhaltbarer Zustand.

Das Bundesfinanzministerium will seinen Gesetzentwurf nach der
Sommerpause vorlegen. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Wir wollen
insbesondere für kleine und mittelgroße Unternehmen eine steuerliche
Förderung einführen, die bei den Personal- und Auftragskosten für
Forschung und Entwicklung ansetzt.“ Auch Forschungsministerin Anja
Karliczek (CDU) drängt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), bei
dem Thema nicht länger zu bremsen.

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