Berlin (ots) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt richtige
und wichtige Vorhaben beim Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz, welches
heute im Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Gleichzeitig
kritisiert der Verband, dass ein Gesamtkonzept nicht erkennbar ist.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn möchte ab 2020 eine
Personaluntergrenze in der Pflege einführen sowie die Finanzierung
von 13.000 zusätzlichen Pflegekräften fördern. „Statt kleiner
Schritte brauchen wir einen großen Sprung, um den bereits bestehenden
Pflegenotstand zu stoppen“ findet Werner Hesse, Geschäftsführer des
Paritätischen Gesamtverbands. „Wir benötigen einen umfassenden
Aktionsplan für die Pflege, sowohl im Sinne der Pflegenden als auch
der Gepflegten.“ Denn diese seien am Ende die Leidtragenden, wenn zu
wenig Personal in Pflegeeinrichtungen bereitstünde, welches auch noch
chronisch überlastet ist.

Darüber hinaus kritisiert der Verband, dass Krankenhäuser im
Gesetz besser gestellt werden, was sich nachteilig auf Einrichtungen
der Altenpflege auswirken kann. „In der Realität könnte in der
Altenpflege Personal in die Krankenhäuser abwandern, die dann bessere
Bedingungen bieten“ befürchtet Werner Hesse. Man müsse sicherstellen,
dass kein Sogeffekt eintritt.

Spürbare Verbesserungen können aus Sicht des Paritätischen nur mit
der Senkung und Begrenzung von Eigenanteilen erreicht werden. Die
Verbesserungen beim Pflegepersonal dürfen nicht zu Lasten der
Betroffenen gehen. Deshalb fordert der Verband eine gesetzliche
Regelung, nach der die Pflegeversicherung künftig grundsätzlich
mindestens 85 Prozent der Kosten übernimmt. Der Eigenanteil der
Pflegebedürftigen soll auf 15 Prozent gedeckelt werden. Die Mittel
des Pflegevorsorgefonds sollen hierfür eingesetzt werden. Zudem
plädiert der Paritätische für eine verbindliche Übernahme der
Investitionskosten durch die Länder. Außerdem fordert der Verband,
dass die Finanzierung der Behandlungspflege in Pflegeheimen endlich
durch die Krankenkassen erfolgen müsse.

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