Saarbrücken (ots) – Mit ihren jüngsten Forderungen möchte die SPD
sämtliche Sozialleistungen für Kinder in einer einheitlichen Leistung
bündeln. Jörg Arweiler von den Saar-PIRATEN sieht hierin eine erste
Annäherung an das Konzept der PIRATEN von einem Bedingungslosen
Grundeinkommen. Er hält das SPD-Konzept allein allerdings bei weitem
nicht für ausreichend, um die soziale Spaltung der Gesellschaft
nachhaltig zu stoppen:

„Es ist unbestreitbar, dass das Hartz IV-System hoch bürokratisch
ist, einzig den Niedriglohnsektor fördert, die soziale Spaltung
vorantreibt und mit seinen Sanktionen auch verfassungswidrig ist. Wir
müssen endlich echte Sozialreformen einleiten. Einzelne
Sozialleistungen müssen zunächst zu einer einheitlichen Leistung
zusammengefasst werden. So wird Bürokratie abgebaut und das System
wesentlich vereinfacht. Damit wird zugleich der Staatshaushalt
entlastet. Gleichzeitig müssen die Hartz IV-Sanktionen abgeschafft
werden. Wenn Hartz IV das Existenzminimum sichern soll, kann man es
durch Sanktionen nicht noch weiter kürzen, ohne die Existenz der
Empfänger zu gefährden.

Viele Jobs werden in Zukunft durch die schnell voranschreitende
Digitalisierung und Automatisierung ersatzlos wegfallen. Darauf hat
die jetzige Regierung keine passenden Antworten. Die aktuellen
Sozialsysteme sind ungeeignet. Deshalb ist unser Ansatz ein
Bedingungsloses Grundeinkommen für alle einzuführen, um der sozialen
Spaltung entgegenzuwirken und Altersarmut zu verhindern. Wir erneuern
unsere Forderung nach der Einführung von Testgebieten für ein BGE als
ersten Schritt. Das Konzept BGE könnte z.B. in Optionskommunen /
Landkreisen Saarlouis, St. Wendel und Saarpfalz-Kreis eingeführt und
wissenschaftlich ausgewertet werden, um so eine bundesweite oder auch
europäische Einführung vorzubereiten.“

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