Berlin (ots) – Umwelt- und Verbraucherschutzverband zieht Bilanz
des 36 Monate anhaltenden Regierungsversagens beim
Diesel-Abgasskandal – Umgang mit Dieselgate zeigt, wer in der
Autorepublik Deutschland regiert – Messungen des
Emissions-Kontroll-Instituts belegen, dass der Abgasbetrug weitergeht

Am 18. September 2018 jährt sich das Bekanntwerden des
Diesel-Abgasskandals zum dritten Mal. Während in den USA die
betrogenen 500.000 Dieselkäufer entschädigt wurden, beziehungsweise
ihre Fahrzeuge durch Hardware-Nachrüstungen die NOx-Grenzwerte nun
auch auf der Straße einhalten, setzt die Bundesregierung ihre
konspirative Politik zum Schaden von elf Millionen betroffenen
Käufern von Diesel-Pkw mit Abschalteinrichtungen unverdrossen fort.

In unserer Dieselgate-Bilanz-Pressekonferenz möchten wir die
Chronik des Regierungsversagens im größten Industrieskandal der
deutschen Nachkriegsgeschichte nachzeichnen, an Hand derer sich auch
zeigt, welch geringe Relevanz die Durchsetzung geltender Rechtsnormen
und das Anerkennen rechtskräftiger Urteile für die Regierung hat.

Zudem werden wir auch neue Abgasmessungen vorstellen, die
aufzeigen, wie stark selbst neue Euro 6 Diesel-Pkw die Luft in
unseren Städten verpesten, wenn sie nicht stillgelegt oder mit
Hardware-Nachrüstungen ausgestattet werden.

Schließlich möchten wir Ihnen anhand der aktuellen Klageverfahren
zur Durchsetzung der „Sauberen Luft“ in unseren Städten vorstellen,
wie wir entsprechende Gerichtsentscheidungen analog zu München,
Stuttgart, Düsseldorf und zuletzt in Frankfurt durchsetzen werden.
Ergänzend zu den derzeit 28 Verfahren bereitet die DUH weitere Klagen
gegen belastete Städte im Bundesgebiet vor. Nach Messungen der
Behörden und Citizen-Science-Messungen, unter anderem verschiedener
Rundfunkanstalten und Umweltverbände wie auch der DUH, werden die
Grenzwerte für NO2 derzeit in mindestens 115 Städten und Gemeinden in
Deutschland überschritten. Schließlich wird die DUH aufzeigen, welche
Maßnahmen jetzt nötig sind, um die „Saubere Luft“ schnellstmöglich
durchzusetzen und die Diesel-Besitzer vor dem Wertverlust ihrer
Fahrzeuge und Fahrverboten zu schützen.

Wir freuen uns über Ihre Teilnahme und bitten um Anmeldung an
presse@duh.de.

Datum: Freitag, 14.9.2018 um 10 Uhr

Ort: Im Haus der Bundespressekonferenz, Raum 4, Schiffbauerdamm 40,
in 10117 Berlin

Teilnehmer:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH

Prof. Dr. Remo Klinger, Rechtsanwalt Geulen & Klinger

Simon Annen, stellv. Leiter Emissions-Kontroll-Institut DUH

Pressekontakt:
Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf
030 2400867-20, presse@duh.de

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Quelle: https://www.presseportal.de/pm/22521/4059299