Düsseldorf (ots) – Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsminister
Joachim Stamp (FDP) hat zur besseren Steuerung der Flüchtlingspolitik
einen regelmäßigen nationalen Migrationsgipfel ab September
gefordert. Mit Blick auf die in Bayern am Mittwoch offiziell
eingerichteten sogenannten Ankerzentren für Asylbewerber sagte Stamp
der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag): „Statt
Pilotprojekten brauchen wir einen umfassenden nationalen
Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen, auf dem gemeinsam
Fragen der Verfahrensbeschleunigung, des Rückkehrmanagements und der
Bleibeperspektive gut integrierter Geduldeter umfassend geklärt
werden.“ Ein solcher Gipfel solle unmittelbar nach der Sommerpause
starten und in regelmäßigen Abständen tagen – „bis wir ein in sich
konsistentes Einwanderungsrecht in Deutschland erreicht haben“.
Nordrhein-Westfalen beteilige sich nicht an dem Bundespilotprojekt
Ankerzentren, weil der richtige Grundgedanke, alle Akteure des
Asylverfahrens im Sinne der Beschleunigung zu vernetzen, bereits
umgesetzt werde. „Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen kein
Pilotprojekt dazu, sondern ergänzende Unterstützung des Bundes, um
unser bestehendes System noch weiter zu verbessern.“
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erwartet unterdessen, dass
die Ländern Bayerns Beispiel folgen und Ankerzentren einrichten. Sie
sind im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart.

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