Potsdam (ots) –

Quelle: (ots/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag)

Der Familiennachzug für sogenannte „Flüchtlinge“, die subsidiären
Schutz genießen, also auch für Menschen deren Asylbegehren abgelehnt
wurde, die in Deutschland lediglich geduldet sind, ist seit Mittwoch
wieder in Kraft. Sie können jetzt – in begrenztem Umfang –
Familienangehörige nachholen. Potsdams Oberbürgermeister Jakobs von
der SPD reicht das offenbar nicht. Er will sich einer Initiative
nordrhein-westfälischer Städte anschließen, die freiwillig noch mehr
„Flüchtlinge“ aufnimmt. Vorwiegend solche, die sich aus meist
vermeintlicher Seenot haben retten lassen.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger
Landtag, Thomas Jung, meint dazu: „Während wir noch gar nicht wissen,
wie viele so genannter ‚Flüchtlinge‘ mit Handy, aber oft ohne Pass,
noch ins Land kommen, will Potsdams OB noch zusätzlich Menschen nach
Brandenburg holen, und das ohne Rechtsgrundlage. Damit handelt das
Oberhaupt der brandenburgischen Landeshauptstadt eindeutig
gesetzwidrig.“

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