Berlin (ots) –

Quelle: (ots/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS))

Wer eine Waffe in seiner Wohnung aufbewahrt, ohne den
erforderlichen Waffenschein zu besitzen, dem kann der Eigentümer die
fristlose Kündigung aussprechen. Denn es handelt sich dabei nach
Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS um eine
nachhaltige Störung des Hausfriedens und einen schwerwiegenden
Verstoß gegen die vertraglichen Obhutspflichten. (Landgericht Berlin,
65 S 54/18)

Der Fall: Der Eigentümer selbst hätte wohl keine Chance gehabt,
die Waffe in der Wohnung seines Mieters zu entdecken. Er hätte
schließlich die Immobilie nicht ohne weiteres betreten und schon gar
nicht nach dem verbotenen Gegenstand suchen dürfen. Doch bei einer
Wohnungsdurchsuchung durch die Polizei wurden die Pistole und ein
Magazin mit Munition gefunden. Der Eigentümer erfuhr davon und sprach
die fristlose Kündigung aus, gegen die sich der Mieter zur Wehr
setzte. Zwei Instanzen der Rechtsprechung waren damit befasst.

Das Urteil: Mit einem vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung habe
das Aufbewahren einer Waffe nichts mehr zu tun, beschied eine
Zivilkammer des Landgerichts Berlin. Man dürfe nicht vergessen, dass
von solch einer Pistole mit Munition eine erhebliche Gefahr ausgehe.
Der Eigentümer dürfe dagegen einschreiten, selbst wenn er nicht
konkret hinterfragt habe, ob und wie weit sich die anderen
Hausbewohner daran stören.

Pressekontakt:
Dr. Ivonn Kappel
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