Potsdam (ots) –

Quelle: (ots/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag)

Hardwarenachrüstungen und Umtauschprämien – das ist das „Konzept“
der Merkel-GroKo zur Vermeidung von Fahrverboten für ältere
Diesel-Fahrzeuge.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag
Brandenburg, Andreas Kalbitz:

„Was Merkels Kabinett da beschlossen hat, könnte gar nicht weiter
von einem Konzept entfernt sein. Denn es basiert ausschließlich auf
Wunschdenken. Die GroKo wünscht sich die Kooperation der
Autoindustrie bei Hardwarenachrüstungen. Doch es ist eher
unwahrscheinlich, dass die Konzerne Geld ausgeben, ohne eine
tatsächliche Gegenleistung zu bekommen. Noch unwahrscheinlich ist,
dass Dieselfahrer für eine Umtauschprämie zwischen 5000 und 10000
Euro ihre oftmals noch sehr guten Gebrauchten verschrotten, um sich
für stattliche Summen Neuwagen anzuschaffen. Und um beides
durchzusetzen, fehlt Merkels CSU-Verkehrsminister Scheuer jede
gesetzliche Grundlage. Außerdem ist keinem Bürger erklärlich, warum
es Umtauschangebote nur in der Umgebung von Städten mit drohenden
Fahrverboten geben soll. Das ist eine durch nichts gerechtfertigte
Ungleichbehandlung. Die Bürger in Brandenburg bekommen keine oder
viel geringere Prämien als Menschen in Hamburg oder Stuttgart – Pech
gehabt, weil hier die Luft sauberer ist als anderswo. Über Monate
wurde jetzt von den Altparteien verhandelt und diskutiert.
Herausgekommen ist – wie so oft bei Merkel und Konsorten – nichts!
Ich erinnere gern noch einmal daran, dass die einzige Partei mit
einer konkreten Aussage in der Diesel-Problematik die AfD ist. Wir
fordern eine Neufestlegung der Grenzwerte und eine Diesel-Garantie
bis zum Jahr 2050. Darauf können sich die Brandenburger verlassen!“

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