Potsdam (ots) –

Quelle: (ots/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag)

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung dazu auf, dem
bayerischen Beispiel zu folgen und die Einführung von automatisierter
Kennzeichenerkennung (AKE) voranzutreiben. In Bayern gibt es bislang
19 stationäre AKE-Anlagen, die über zwölf Standorte verteilt sind und
an Schildern oder Autobahnbrücken angebracht wurden. Jetzt kommen
zwei mobile Anlagen auf den Dächern von zwei Polizeifahrzeugen hinzu.
60000 mal im Monat überprüfen die Anlagen automatisch 8,5 Millionen
Fahrzeuge, die monatlich vorbeifahren. Das Ergebnis: 850 Treffer pro
Monat – vor allem gestohlene Fahrzeuge, Drogenkuriere und
Schleuser-Fahrzeuge. Wenn keine Übereinstimmung vorliegt, wird das
Bild „sofort und unwiederbringlich“ gelöscht (mehr als 99 Prozent).

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

„Bayern macht als Grenzland Brandenburg hier in punkto
Überwachungstechnik wieder etwas vor, was wir den Bayern schon längst
hätten vormachen können, weil es die AfD seit Jahren fordert: eine
automatische Kennzeichenüberwachung. Passiert ist im rot-rot
regierten Brandenburg nichts – im Gegenteil: Hier wird immer noch
über die Ausdehnung einer grenznahen Schleierfahndung gestritten. Das
ist erbärmlich. Wir brauchen schnellstens AKE-Anlagen und mobile
Einheiten. Wir dürfen nicht wieder die rote Laterne tragen, denn es
geht schließlich um die Sicherheit im Land. Wir brauchen den
automatischen Kennzeichen-Check. Dazu muss der rote Minister sein
Polizeigesetz ertüchtigen.“

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