Berlin (ots) – Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur legt Vorschläge zur Änderung der Straßenverkehrsordnung
vor

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
(BMVI) hat Vorschläge zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO)
vorgelegt. Ziel ist unter anderem die Verbesserung der rechtlichen
Regelungen für Radfahrer. Hierzu erklärt die verkehrspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig:

„Der Straßenverkehr in Deutschland wird fahrradfreundlicher. Mit
der Änderung der StVO lösen wir das Versprechen ein, den Radverkehr
zu stärken und sicherer zu machen. Der geplante Mindestabstand von
bis zu 2 Metern beim Überholen durch Kraftfahrzeuge konkretisiert die
bisherige Regelung, wonach lediglich ein ausreichender Seitenabstand
erforderlich war. Die Neuregelung schafft Rechtssicherheit und
reduziert die Wahrscheinlichkeit gefährlicher Situationen. Mit der
vorgesehenen Schrittgeschwindigkeit für rechtsabbiegende
Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen wird die Aufmerksamkeit für
Fahrradfahrer und Fußgänger verbessert, die bisher oft im sogenannten
toten Winkel verschwinden. In Verbindung mit der Ausweitung des
Parkverbots auf bis zu 8 Metern im Kreuzungsbereich wird auch die
Kraftfahrzeugnutzer die Möglichkeit geschaffen, ein ausreichendes
Sichtfeld für die Einschätzung der Verkehrssituation zu erhalten. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die geplante StVO Novelle und
wird im Anschluss an die bereits terminierte Experten-Anhörung im
Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages weitere Vorschläge
einbringen.“

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