Berlin (ots) – Bundesrat stimmt Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung
zu

Der Bundesrat hat am heutigen Freitag der vom Bundesministerium
für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgelegten
Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung zugestimmt. Dazu erklärt die
verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela
Ludwig:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt innovative Formen der
Mobilität. Elektrokleinstfahrzeuge wie E-Scooter sind Teil eines sich
ändernden Verkehrsverhaltens. Mit der heutigen Entscheidung des
Bundes-rates erhalten diese Fahrzeuge eine rechtssichere Grundlage
für die Teilnahme am Straßenverkehr. Die Verordnung sorgt dabei für
ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Mobilitätswünschen der
Nutzerinnen und Nutzer auf der einen Seite und den notwendigen
Sicherheitsanforderungen auf der anderen Seite. Im Vergleich zu
anderen Ländern in Europa ist es Deutschland gelungen, einen
Mittelweg zwischen komplettem Verbot und völliger Liberalisierung zu
finden. Technische Vorgaben wie Bremsen, Blinker und Haltestange
sorgen für die erforderliche Sicherheit. Die Versicherungspflicht
erleichtert die Klärung von Haftungsfragen im Falle eines Unfalls.
Mit der vom Verkehrsministerium vorgeschlagenen Streichung der
Nutzung von Gehwegen ist ein weiterer Schritt zu mehr Sicherheit im
öffentlichen Raum getan. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die
Evaluierungsklausel, die für Ende 2020 vorgesehen ist, nutzen und die
Erfahrungen, die sich in der Praxis ergeben, hierbei
berücksichtigen.“

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