Berlin (ots) – Zusätzlich knapp 700 Millionen Euro ab 2019
beschlossen

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner am
gestrigen Donnerstag stattfindenden Bereinigungssitzung die
entscheidenden Weichenstellungen für den Bundeshaushalt 2019
vorgenommen. Im Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale
Infrastruktur haben die Parlamentarier ein ganzes Maßnahmenbündel für
mehr Nachhaltigkeit im Mobilitätssektor eingebracht. Dazu erklären
der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Eckhardt Rehberg und der zuständige Berichterstatter im
Haushaltsausschuss, Rüdiger Kruse:

Eckhardt Rehberg/Rüdiger Kruse: „Die Mobilität von Menschen und
Waren ist Grundvoraussetzung für unseren Wohlstand. Diesen wollen wir
sichern – ohne Kompromisse bei unserer Gesundheit zu machen. Wir
fördern daher im Haushalt 2019 zahlreiche Projekte, um Mobilität
smarter zu gestalten und die Emissionen der verschiedenen
Verkehrsträger zu verringern.“

Im Folgenden finden Sie eine Auswahl von Projekten, die auf
Initiative des Haushaltsausschusses Einzug in den Etat gehalten
haben:

Neugründung des Deutschen Zentrums für Schienenverkehrsforschung 5
Millionen Euro

Das neuzugründende Deutsche Zentrum für Schienenverkehrsforschung
(DZSF) wird einen Kompetenz-Hub bilden, um die Schiene in
Forschungsfragen fit für die Zukunft zu machen. Es wird eine neutrale
Rolle mit originärem Expertenwissen und thematischer Tiefenschärfe
einnehmen. Durch die Eingliederung in das Eisenbahnbundesamt in
Dresden binden wir die vorhandene Forschungsinfrastruktur an der TU
Dresden ein.

Weniger Schadstoffe auf der „letzten Meile“ 10,6 Millionen Euro

Die Ineffizienz der sogenannten „letzten Meile“ im
innerstädtischen Lieferverkehr ist ein fast schon altbekanntes
Problem. Die Folgen sind nicht nur unzuverlässige Angaben zur
Lieferzeit von Paketen, sondern vor allem auch unnötige
Treibstoffverschwendung. Wir fördern nun im Bund die Erstellung
städtischer Logistikkonzepte, um dieses Problem anzugehen.

Barrierefreiheit an Bahnhöfen 330 Millionen Euro bis 2026

Unserer Überzeugung nach ist eine der wichtigsten Aufgaben von
Politik, jedem Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.
Wer durch eine körperliche Behinderung in dieser Freiheit
eingeschränkt ist, hat Anspruch auf die Solidarität unserer
Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund war es uns ein großes Anliegen,
hier einen Beitrag zu leisten und die vollständige Kostenübernahme
für 118 (zukünftig) barrierefreie Bahnhöfe zu beschließen.

Breitbandausbau entlang der Straße 26 Millionen Euro

Der schnellstmögliche Ausbau des deutschen Breitbands ist
erklärtes Ziel der Koalition. Voraussetzung hierfür ist eine genaue
Kenntnis der sog. „Leerrohrinfrastruktur“ als Träger für z.B.
Glasfaserkabel. Daher haben wir 26 Millionen Euro im Bundeshaushalt
zur Erfassung, Dokumentation und Bereitstellung von
Leerrohrinfrastruktur entlang des Straßennetzes platziert.

Streichung der Befahrensabgaben für Binnenschiffe 45,5 Millionen
Euro

Unter allen Verkehrsträgern sind Wasserwege die mit Abstand
umweltfreundlichste Variante, Waren von A nach B zu transportieren.
So verursacht jeder Tonnenkilometer per Schiff nur einen Bruchteil
der CO2-Emissionen, die beispielsweise der Transport per LKW auf
gleicher Strecke ausstoßen würde. Vor diesem Hintergrund machen wir
die Verlagerung des Warenverkehrs auf Binnenschiffe finanziell
attraktiver, in dem wir die Befahrensabgaben auf deutschen
Wasserstraßen (bis auf den Nord-Ostsee-Kanal) ersatzlos streichen.

Urban Air Mobility 15 Millionen Euro bis 2022

Immer mehr Menschen leben in Großstädten. Dies schlägt sich nicht
zuletzt in erhöhtem Verkehrsaufkommen und Rekordstaus nieder.
Stadtplaner suchen nach Wegen, um den Verkehrskollaps zu verhindern.
Entsprechend des EU-Konzepts „Urban Air Mobility“ stellen wir 15
Millionen Euro bis 2022 zur Verfügung, um die Forschung, Entwicklung
und Erprobung innovativer Techniken im Bereich Drohnen und
„Flugtaxis“ zu fördern.

Modernisierung des Bahnfunks 15,9 Millionen Euro zusätzlich bis
2021

Telefonie und mobile Internetnutzung sind für Bahnreisende leider
eine mühselige Angelegenheit. Grund hierfür ist oftmals, dass die
Netze der öffentlichen Telekommunikationsanbieter nicht das
sicherheitssensitive Mobilfunknetz der Bahnunternehmen „GSM-R“
(Global System for Mobile Communications – Railway) stören dürfen.
Letzteres fußt derzeit noch auf einem veralteten Technikstandard, der
nun mithilfe einer Bundesförderung überholt werden kann. Ziel ist es,
die Funkmodule der Triebfahrzeuge störungsfest zu machen, sodass die
öffentlichen Mobilfunknetze nicht länger auf Sicherheitsabstand zum
Schienennetz – und zu ihren Kunden – gehen müssen.

Stärkung der 5x5G-Strategie 82,5 Millionen Euro zusätzlich bis
2022

Im Haushalt 2018 haben wir erstmals die 5x5G-Strategie der
Bundesregierung im Haushalt verankern können. Hierbei werden fünf
Regionen prioritär mit diesem Mobilfunkstandard ausgestattet, um
Forschung zu intensivieren, den Infrastrukturaufbau zu beschleunigen
und Deutschland so langfristig zu einem Leitmarkt für 5G zu
entwickeln. Zur Fortsetzung des Projekts haben wir nun 82,5 Millionen
Euro zusätzlich bis 2022 eingebracht.

Automatisiertes und vernetztes Fahren 66,5 Millionen Euro

Automatisiertes und vernetztes Fahren hat erhebliches Potenzial,
zur Erhöhung von Sicherheit, Fahrkomfort und Kraftstoffeffizienz in
Deutschland beizutragen. Mit den zusätzlichen Mitteln soll eine neue
Förderrichtlinie mit dem Fokus auf Weiterentwicklung des gesamten
Verkehrs-/Mobilitätssystems, insbesondere auch unter Anwendung von
KI, umgesetzt werden.

Weitere Förderung digitaler Testfelder in Häfen 7,9 Millionen Euro
zusätzlich bis 2020

Mit den digitalen Testfeldern verfolgen wir unsere Strategie zur
Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Häfen konsequent
weiter. Auf den Testfeldern können die Innovationen der Logistik 4.0,
des Güterumschlags und -transports unter Realbedingungen erprobt,
bewertet und weiterentwickelt werden. Hierfür stellen wir aktuell
nochmal 7,9 Millionen Euro in den Bundeshaushalt ein.

Neuauflage des Förderprogramms „Innovative Hafentechnologien“ 27
Millionen Euro zusätzlich

Mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 27 Millionen Euro sichert der
Haushaltsausschuss erstens das bestehende Programm „IHATEC I“
finanziell ab und beschließt zweitens seine Fortsetzung in Form des
Programms „IHATEC II“ ab 2021. Damit helfen wir den Häfen, das stark
anwachsende Umschlagaufkommen zu bewältigen und Logistikketten zu
verbessern. Dabei sollen bestehende Arbeitsplätze erhalten und neue
geschaffen werden. Die Projekte können eine große Bandbreite haben –
vom Einsatz automatisierter Systeme für den Güterumschlag über die
IT-optimierte Prozesssteuerung in der Lagerhaltung bis hin zu
Maßnahmen zur Bekämpfung von Cyber-Angriffen.

Perspektive des Deutschen Maritimen Zentrums gesichert 3 Millionen
Euro in 2020

Schon als der Haushaltsausschuss das Deutsche Maritime Zentrum
(DMZ) im Jahr 2016 initiierte, wurde das Projekt von Hamburgs
maritimer Wirtschaft als großer Erfolg gefeiert. In der Zwischenzeit
hat sich der Mut zu dieser Investition als richtige Entscheidung
bewährt: Das DMZ übernimmt bereits eine Reihe von
branchenübergreifenden Aufgaben rund um Forschung, Entwicklung und
Innovationsförderung. Um die Planungs- und damit Arbeitsfähigkeit
dieser wichtigen Institution sicherzustellen, haben wir die
Finanzierung der kommenden Jahre schon heute fest im Bundeshaushalt
verankert.

Neue Modellprojekte für den Radverkehr 22 Millionen Euro
zusätzlich bis 2020

Insbesondere im urbanen Raum fehlt es an Modellprojekten, um
dringend benötigte Erweiterungsmöglichkeiten im Radverkehrsnetz zu
erproben. Hierfür stellen wir 22 Millionen Euro zusätzlich bereit.

Nachhaltige Antriebe im Schienenverkehr 52,7 Millionen Euro
zusätzlich bis 2023

Mit zusätzlichen 52,7 Millionen Euro schaffen wir die Möglichkeit,
das Potenzial alternativer Antriebstechnologien – z.B. Wasserstoff,
Batterie oder Hybrid – im Schienenverkehr durch Neuinvestition in
Züge auszuschöpfen. Damit setzen wir eine Vereinbarung des
Koalitionsvertrages um und steigern die Nachhaltigkeit im
Bahnverkehr.

Umweltfreundlicher Bordstrom 1 Millionen Euro zusätzlich

Auch fördern wir im Haushalt 2019 die Investitionen in
umweltfreundlichen Bordstrom bzw. in mobile Landstromanlagen. Zu
viele der in deutschen Häfen liegenden Schiffe decken ihren
Strombedarf derzeit noch mithilfe kostengünstiger – und
emissionsstarker – Dieselgeneratoren. Mithilfe dieses Programms
können unsere Häfen umweltfreundlicheren Strom zu
wettbewerbsfähigeren Preisen anbieten – zum Beispiel in Form
moderner, mobiler LNG-Generatoren mit etwa 70 Prozent weniger
Feinstaubemission.

Studie „Anreize für Neubauten kleinerer Schiffe“ 100.000 Euro

Wir haben uns in den vergangenen Jahren bereits vielfach für
Innovationsförderung im Schiffbau engagiert. Daraus ergibt sich ein
großes Potenzial für Effizienzsteigerungen und Emissionsreduktionen –
wenn diese Innovationen denn auch tatsächlich Anwendung finden.
Insbesondere im Bereich der Binnenschifffahrt haben wir es allerdings
mit einer veralteten Flotte zu tun. Im Haushalt 2019 haben wir daher
die Finanzierung einer Studie zum Thema „Anreize für Neubauten
kleinerer Binnenschiffe (bis max. 100m Länge)“aufgenommen, um eine
Erneuerung der deutschen Binnenschifffahrtsflotte auf den Weg zu
bringen.

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