Berlin (ots) –

Quelle: (ots/ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände)

Deutschlands Apotheker fordern die Spitzenkandidaten der Parteien
für die Europawahl auf, sich in den anstehenden europäischen und
nationalen Fernsehdebatten zur Subsidiarität in der
Gesundheitsversorgung zu bekennen. „Wer die mitgliedsstaatliche
Kompetenz für Gesundheitspolitik anerkennt, der achtet die
Europäischen Verträge, stärkt das Vertrauen in die EU und schützt den
Sozialstaat vor rein gewinnorientierten Playern im Binnenmarkt“, sagt
Friedemann Schmidt, Präsident der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher
Apothekerverbände. „Die Spitzenkandidaten führen nach dem 26. Mai
nicht nur ihre Fraktionen im Europaparlament an. Einer von ihnen wird
wahrscheinlich auch Kommissionspräsident. Die künftige Europäische
Kommission darf dem europäischen Binnenmarkt keinen Vorrang gegenüber
der jeweils nationalen Gesundheitsversorgung geben. Dafür lohnt es
sich zu werben und zu kämpfen.“ Laut Artikel 168 AEUV (Vertrag über
die Arbeitsweise der Europäischen Union) ist die Gesundheitspolitik
eine mitgliedsstaatliche Kompetenz und somit den
Binnenmarktprinzipien – dem freien Verkehr von Waren, Kapital,
Dienstleistungen und Personen – nicht ohne Weiteres unterworfen.

Mit den „Kernpositionen der ABDA zur Europawahl 2019“ haben die
Apotheker ihre Eckpunkte zur Europawahl vorgelegt. Sie haben einen
Dialog mit den künftigen Abgeordneten in Straßburg und Brüssel
gestartet, um die Zukunft der Gesundheitsversorgung auf europäischer
Ebene zu diskutieren. Zu den fünf ABDA-Kernpositionen gehören neben
der Subsidiarität auch der Erhalt der Freiberuflichkeit, der
Patientenschutz, die Digitalisierung und die Verfügbarkeit von
Arzneimitteln. „Wir Apotheker treten für ein vielfältiges Europa ein,
das seine Kraft aus einem engen Zusammenhalt schöpft, aber zugleich
nationale Besonderheiten respektiert“, sagt ABDA-Präsident Friedemann
Schmidt. „Das Prinzip der Subsidiarität besagt, dass diejenige
politische Ebene eine Aufgabe lösen soll, die am besten dazu geeignet
und möglichst nah am Problem ist. Im Gesundheitswesen und damit auch
in der Arzneimittelversorgung ist das ohne Zweifel der Mitgliedstaat.
Das anzuerkennen und klarzustellen heißt auch, der unsäglichen
Europaskepsis zu begegnen, die Vorurteile schürt und Unwahrheiten
verbreitet.“

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