Berlin (ots) –

Quelle: (ots/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS))

Wenn Biber ein privates Grundstück untergraben, dann kann der
Eigentümer die Beseitigung der daraus entstandenen Schäden nicht als
außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen. Denn derartige
Tierschäden betrachtet die Finanzrechtsprechung nach Auskunft des
Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht als existenziell für
einen Hausbesitzer. (Finanzgericht Köln, Aktenzeichen 3 K 625/17)

Der Fall: Es war nicht gerade einfach, den aufgegrabenen Garten
und die abgesackte Terrasse eines Grundstücks wieder in Ordnung zu
bringen und zur Vermeidung zukünftiger „Überfälle“ eine sogenannte
Bibersperre einbauen zu lassen. Insgesamt machte der Eigentümer in
seiner Steuererklärung rund 4.000 Euro geltend, die er als
außergewöhnliche Belastung anerkannt haben wollte. Seine Begründung:
Diese Ausgaben seien zwangsläufig entstanden und überstiegen klar
das, was die überwiegende Zahl der Steuerpflichtigen treffe. Genau
für solche Situationen habe der Gesetzgeber das Instrument der
außergewöhnlichen Belastung geschaffen.

Das Urteil: Das Finanzgericht Köln entschied so wie vorher bereits
die Steuerverwaltung. Nicht jeder größere Schaden sei bereits als
existenzielle Betroffenheit zu bewerten. Diese liege zum Bei-spiel
dann vor, wenn die Nutzung eines Hauses zu Wohnzwecken in Frage
gestellt sei. Es sei „mehr als zweifelhaft“, hieß es im Urteil, ob
Schäden an der Terrasse und im Garten dazu zählten. Auch müsse man
sich fragen, ob es sich um ein unabwendbares Ereignis handle, wo doch
bei einem in der Nähe eines Gewässers gelegenen Grundstück mit
solchen Gefahren gerechnet werden müsse.

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Dr. Ivonn Kappel
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