Berlin (ots) – Der Netz-Aktivist Markus Beckedahl fordert als
Konsequenz aus dem jüngsten Datendiebstahl eine regierungsunabhängige
Aufsichtsbehörde.

Bisher unterstehe das Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik – BSI – dem Innenministerium. Daraus ergebe sich
ein Zielkonflikt, beklagte Beckedahl am Donnerstag im Inforadio vom
rbb. Eigentliche Aufgabe des BSI sei es ja, für mehr IT-Sicherheit
bei Bürgern, Unternehmen und in Verwaltungen zu sorgen. Das BSI helfe
aber auch den staatlichen Ermittlern, Sicherheitslücken auszunutzen.

Wörtlich sagte Beckedahl: „Ich würde mir wünschen, wenn das
Bundesamt (…) tatsächlich eine unabhängige Behörde werden würde und
nicht mehr weisungsbefugt dem Innenministerium (…) unterliegen
würde. Beim BSI arbeiten eine ganze Menge guter Menschen,
wahrscheinlich mehr technisch versierte als (…) in allen anderen
Behörden zusammen. Aber da gibt es natürlich auch Zielkonflikte (…)
Das BSI soll eigentlich uns Bürgern, Unternehmen, aber auch den
Verwaltungen helfen, IT-Sicherheit zu stärken. Das geht nicht
gleichzeitig, wenn man auch unsere Geheimdienste dabei stärken soll,
Schwachstellen und Sicherheitslücken auszunutzen.“

Am heutigen Donnerstag berät der Innenausschuss des Bundestages in
einer Sondersitzung über den Cyberangriff auf 1.000 Personen, unter
denen auch Politiker und Künstler waren.

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