Berlin (ots) – Anlässlich seiner heute bei der EU-Kommission
eingereichten Stellungnahme zu dem Zusammenschlussvorhaben von
Vodafone und Unitymedia erklärte der VAUNET – Verband Privater
Medien: Die von Vodafone der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen,
um eine Genehmigung der Übernahme von Unitymedia zu erreichen,
verfehlen das Thema. Sie sollten daher keine Auswirkungen auf die
Beurteilung der Kommission haben.

Vodafone hatte erstens eine Open-Access-Vereinbarung
vorgeschlagen, die es der Telefónica Deutschland ermöglichen soll,
eigene Broadband-Produkte im Netz der Vodafone anzubieten. Zweitens
will sich Vodafone verpflichten, ausreichende Übertragungskapazitäten
für OTT-Angebote der TV-Sender vorzuhalten und die Verbreitung von
Inhalten der Sender über das Internet nicht einzuschränken.

Harald Flemming, Geschäftsführer des VAUNET: „Angesichts der
differenzierten Debatte und entsprechender Kritik von Wettbewerbern
und Betroffenen an dem Zusammenschlussvorhaben können diese
holzschnittartigen Vorschläge nur erstaunen. Dies umso mehr, weil die
angebotenen Zusagen überwiegend das widerspiegeln, wozu Vodafone auf
Grund geltender Gesetze bereits verpflichtet ist. So ist etwa die
Öffnung des Breitbandzugangs zu gleichwertigen,
nicht-diskriminierenden Bedingungen bereits im
Telekommunikationsrecht festgeschrieben. Und die Wahrung von
Netzneutralität muss auch ohne Zusage selbstverständlich sein.“

Da das zusammengeschlossene Unternehmen rund 80 Prozent der
Kabelanschlüsse in Deutschland bündeln wird, befürchtet der VAUNET,
dass es Vodafone zukünftig leichtfallen dürfte, die Bedingungen für
die Auffindbarkeit von Inhalten und die kommerziellen Bedingungen für
PayTV und FreeTV zu diktieren. Dies betrifft nicht nur die
Einspeiseentgelte, sondern auch beispielsweise Exklusivitätsfenster
für die Verbreitung von Content auf der Plattform und die zur
Verfügung gestellten Kapazitäten für Rundfunk im Standard DVB-C sowie
den Zugang zu Daten. Harald Flemming: „Die von Vodafone
vorgeschlagenen Maßnahmen zahlen in keinem Punkt auf unsere Bedenken
im Bereich der Kabelverbreitung jenseits von IPTV und OTT ein. Sie
zeigen hierzu auch nicht im Ansatz eine Verbesserung auf. An unseren
bei der Kommission vorgetragenen Bedenken ändert sich also nichts.
Wir appellieren daher an die Kommission, sie, so wie vorgetragen, bei
ihrer Prüfung zu berücksichtigen.“

Der VAUNET kritisiert zudem, dass Vodafone es sich zu leicht
macht, wenn das Unternehmen einfach Zusagen aus dem niederländischen
Zusammenschlussvorhaben

von Ziggo und Liberty Global sinngemäß übernimmt. Der dortige
Markt und damit die Ausgangslage lassen sich mit den Gegebenheiten in
Deutschland nicht vergleichen. Für den sehr spezifischen deutschen
Markt müssten daher regional zugeschnittene Zusagen gegeben werden.
Auch deshalb können die der EU-Kommission vorgelegten Zusagen die
Bedenken der privaten Medienanbieter in Deutschland nicht
auszuräumen.

So mindert die Öffnung des Netzes für Breitbandprodukte Dritter in
keiner Weise die marktbeherrschende Position von Vodafone bezüglich
privater Medien, die über den Kabelanschluss empfangen werden. Sie
bleiben von einer Vereinbarung mit dem neuen Monopolisten abhängig,
wenn Sie sich in Deutschland eine wirtschaftliche Existenzgrundlage
schaffen wollen. Die schon existierenden IPTV- und OTT-Angebote haben
an den zementierten Verbreitungsstrukturen im Kabel nicht gerüttelt
und daran wird sich auch durch ein neues Angebot kaum etwas ändern.
Der klassische Kabelanschlusskunde wechselt kaum, nicht zuletzt, weil
er oft den Kabelanschluss mit den Nebenkosten begleicht. Damit bleibt
das Brot-und-Butter-Geschäft der privaten Rundfunkunternehmen auf
Sicht vom klassischen Kabelanschluss und hier zukünftig – einen
Merger einmal unterstellt – nahezu allein von Vodafone abhängig.

Über VAUNET

VAUNET ist der Spitzenverband der privaten audiovisuellen Medien
in Deutschland. Unter VAUNET – Verband Privater Medien e.V. firmiert
seit dem 21. Mai 2018 der vormalige VPRT (Verband Privater Rundfunk
und Telemedien) mit Sitz in Berlin und einem Büro in Brüssel. Zu den
vielfältigen Geschäftsfeldern der rund 150 Mitglieder gehören TV-,
Radio-, Web- und Streamingangebote.

Die Verbandsarbeit richtet sich an der konvergenten Entwicklung
der Märkte für audiovisuelle Medien aus und gestaltet auf nationaler
wie europäischer Ebene die Rahmenbedingungen aktiv mit. Der
Wirtschaftsverband hat zum Ziel, Akzeptanz für die politischen und
wirtschaftlichen Anliegen der audiovisuellen Medien zu schaffen sowie
die große gesellschaftspolitische und kulturelle Bedeutung der
Branche im digitalen Zeitalter ins Bewusstsein zu rücken.

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