München (ots) – Moderation: Thomas Baumann

Geplante Themen:

Klimaschutz: Warum der Kohleausstieg Wahlen entscheiden könnte
Seit Jahrzehnten schwebt ein Ausstieg aus der Kohle wie ein
Damoklesschwert über den betroffenen Regionen. Nicht nur Unternehmen,
auch die Politik hat Entscheidungen immer wieder vertagt. Die
Kohlekommission soll damit nun Schluss machen: Der Ausstiegszeitpunkt
soll festgelegt und neue Perspektiven sollen aufgezeigt werden.
Kommende Woche reist die Kommission ins Braunkohlegebiet in der
Lausitz. Karin Dohr war kurz vorher da. Sie berichtet über die
Stimmung und warum die Parteien sich zum Teil so schwertun, den
Strukturwandel aktiv anzugehen.
Dazu ein Studiogespräch mit Dietmar Woidke, Ministerpräsident
Brandenburg, SPD

Verfassungsschutz: Warum die Behörde unter Druck steht
Nicht erst seit der Personalie Maaßen gibt es Kritik am
Verfassungsschutz. Schon die Aufklärung der NSU-Mordserie brachte
Missstände ans Licht bis hin zum Vorwurf, der Verfassungsschutz sei
auf dem rechten Auge blind – und ganz aktuell tauchen im Fall Amri
immer wieder Ungereimtheiten auf. Die Frage, ob es einen
Verfassungsschutz in dieser Form braucht, rückt deshalb stärker in
den Fokus. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an den
Inlandsnachrichtendienst: Die Extremisten kommunizieren häufig
verschlüsselt und deren Gewaltbereitschaft nimmt zu. Michael Stempfle
erläutert die Reformvorschläge und welche Herausforderungen auf
den/die neue/n Amtschef/in zukommen.
Studiogast zu diesem Thema ist Armin Schuster, Vorsitzender des
Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages, CDU

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