Berlin (ots) –

Quelle: (ots/WELT)

Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses
des Bundestags, sieht in der zeitlichen Parallelität von
bevorstehender Europawahl und Endphase des Brexit-Prozesses ein
Dilemma. Röttgen äußerte sich dazu heute auf dem Nachrichtensender
WELT:

„Das ist ein wirklich unglücklicher Umstand (…), dass in diese
Brexit-Übergangszeit die Europawahl fällt. Und wie man damit umgeht,
wie man das rechtlich löst – denn eigentlich brauchen die Briten mehr
Zeit, um nochmal zu bedenken und auch möglicherweise das Volk nochmal
zu befragen, und andererseits ist es ihnen nicht möglich, an Wahlen
teilzunehmen, weil dann die Hardliner natürlich sagen würden, das ist
ja der ultimative Beweis, ihr respektiert das Referendum, das Volk
nicht – darum glaube ich ist das für Britannien ein ganz ganz
schwerer Weg. Und dieses Problem wiederum glaube ich, das muss man
gemeinsam lösen. Das ist vertrackt, weil im Artikel 50 der
Europäischen Verträge, der einen Austritt regelt, diese Konstellation
nicht bedacht wurde. Das ist eine Lücke in den Verträgen. Wie man mit
der Lücke umgeht, kann ich leider im Moment auch nicht beantworten.“

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