Straßburg (ots) –

Quelle: (ots/LKR – Die Eurokritiker)

Das Europäische Parlament in Straßburg hat sich in einem
Zwischenbericht zu einem Kommissionsvorschlag für die Einrichtung
eines Europäischen Währungsfonds (EWF) ausgesprochen. Der EWF soll
mit Krediten einspringen können, wenn die Finanzstabilität im
Gesamtgebiet der Euro-Währungsunion oder auch nur in einzelnen
EU-Mitgliedsländer bedroht ist. Bernd Lucke von den
Liberal-Konservativen Reformern (LKR) sieht darin einen erneuten
Bruch der EU-Verträge. Der Vorschlag war bereits zuvor im Rat auf
erheblichen Widerstand gestoßen, da den Mitgliedsstaaten Befugnisse
entzogen würden. Das Europäische Parlament verfasste einen
Zwischenbericht, da es beim anzuwendenden Zustimmungsverfahren sonst
nur in der allerletzten Phase gehört werden würde.

Nach der Abstimmung sagte Bernd Lucke:

„Schon die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
(ESM) war ein klarer Vertragsbruch, weil damit die
Nicht-Beistandsregel dauerhaft außer Kraft gesetzt wurde. Die
Weiterentwicklung des ESM in einen EWF wäre ein erneuter
Vertragsbruch, weil die EU nirgendwo in den Europäischen Verträgen
ermächtigt wird, einen Währungsfonds einzurichten.“

„Die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds ist rechtswidrig
und es gibt auch keinen sachlichen Grund für die Übertragung der
Zuständigkeit für makroökonomische Stabilisierung. Zuständig dafür
sind die Mitgliedsstaaten.“

Pressekontakt:
Michael Strauss
Pressereferent der deutschen Delegation
EKR-Fraktion
Europäisches Parlament
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