Brüssel (ots) –

Quelle: (ots/LKR – Die Eurokritiker)

„Wirtschaftsminister Altmaier verrät mit seiner
wettbewerbsfeindlichen Industriepolitik das Erbe Ludwig Erhards“
kritisierte der Volkswirtschaftsprofessor und Europaparlamentarier
Bernd Lucke (Liberal-Konservative Reformer). „Nur gut, dass es eine
Europäische Wettbewerbskontrolle gibt. Frau Vestager ist mit Abstand
die beste Kommissarin der ganzen Juncker-Kommission.“ Die
EU-Wettbewerbskommissarin hatte gestern die beabsichtigte Übernahme
der Schienensparte von Alstom durch Siemens untersagt.

Lucke sprach sich entschieden dagegen aus, dass der Staat
„nationale Champions“ schafft und ihnen eine marktbeherrschende
Stellung sichert. „Altmaier verkennt völlig seine Aufgabe. Er muss
die Rahmenbedingungen für die soziale Marktwirtschaft sichern, nicht
in die Märkte eingreifen und den Wettbewerb unterminiere“, so Lucke.
„Siemens und Alstom sollen sich Konkurrenz machen. Nur dann bekommen
die Abnehmer faire Preise. Nur der Konkurrenzdruck führt zu
Innovationen und hochwertigen, modernen Produkten. Dass Altmaier dies
nicht weiß, zeigt, wie sehr die CDU ihre ordnungspolitische Substanz
in Sachen Marktwirtschaft eingebüßt hat“.

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Johannes Willi Knaup
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