Potsdam (ots) –

Quelle: (ots/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag)

Brandenburgs linke Gesundheitsministerin Karawanskij will als
Folge des Medikamentenskandals der Linken die Arzneimittelaufsicht
vom Land an den Bund abgeben und schreibt hilfesuchend einen Brief an
CDU-Bundesgesundheitsminister Spahn.

Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im
Landtag Brandenburg und Mitglied im Gesundheitsausschuss, Birgit
Bessin:

„Karawanskij leistet per Pressemitteilung schon in den ersten
Wochen im Amt den Offenbarungseid und gibt unumwunden zu, dass ihr
Ministerium und das untergeordnete Landesamt nicht in der Lage sind,
ihre Aufgaben wahrzunehmen. Kaum vorstellbar, wie immens die
Verzweiflung und Ratlosigkeit bei der Linken in Brandenburg sein
muss, dass sich die frisch importierte Ministerin mit einem Hilferuf
ausgerechnet an die CDU im Bund wendet. Jetzt soll Minister Spahn die
Scherben aufkehren, die Golze, Mohr und Hartwig-Tiedt hinterlassen
haben? Man könnte das fast für einen schlechten Scherz halten – bei
Rot-Rot in Brandenburg nennt sich so etwas leider bis zum 01.09.19
noch ‚Regieren‘. Golze und auch Karawanskij waren und sind nicht in
der Lage, Arbeitsbedingungen zu schaffen, die die
Arzneimittelkontrolleure dazu bewegen, im Land Brandenburg zu
arbeiten. Nach Jahren der sträflichen Versäumnisse in Personalführung
und -gewinnung jetzt nach der Bundes-CDU zu rufen, die die Suppe der
Linken in Potsdam auslöffeln soll, zeigt nur eines: Sie können nicht
regieren, sie wollen nicht regieren und sie werden nicht weiter
regieren. Wenn sie nicht schon vorher untergehen, wird das Volk sie
bei der Landtagswahl in Brandenburg abwählen.“

Und der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr.
Rainer van Raemdonck, ergänzt:

„Die Arzneimittelkontrolle ist europaweit einheitlich geregelt. Ob
es der Linken Karawanskij nun gefällt oder nicht, hier in Brandenburg
ist dafür das Gesundheitsministerium zuständig. Im Moment müssen
Arzneimittelkontrolleure aus anderen Bundesländern für Einsätze in
Brandenburg angelockt werden. Man kann feststellen: Die Linken Golze
und Karawanskij haben Brandenburg unter das Niveau eines
Entwicklungslandes gebracht. Die Kontrollen von Herstellung und
Vertrieb von Arzneimitteln sind nicht mehr mit landeseigenen
Ressourcen möglich. Mit ihrem Bettelbrief an
Bundesgesundheitsminister Spahn macht Karanwanskij sich und leider
damit erneut unser Land lächerlich. Verunsicherte Patienten und ein
immenser Imageverlust für Brandenburg – das ist die Bilanz der ersten
Wochen der neuen linken Ministerin. Eine Schande!“

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