Berlin (ots) –

Sperrfrist: 18.05.2019 06:00
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Nach Überzeugung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bleibt
Kanzlerin Angela Merkel die gesamte Legislaturperiode im Amt.

Merkel sei „außergewöhnlich erfolgreich“ und für die gesamten vier
Jahre gewählt, sagte der CDU-Politiker am Samstag im Inforadio vom
rbb. Eine Übergabe des Amtes innerhalb der Legislaturperiode sei
außerdem nicht einfach und entspreche „auch nicht dem Geist des
Grundgesetzes“: „Frau Merkel ist Bundeskanzlerin und sie ist für
diese Legislaturperiode Bundeskanzlerin. Wenn Sie in Meinungsumfragen
schauen: eine große, eine wachsende Mehrheit der Deutschen sieht es
als völlig richtig an. Die Bundestagswahlperiode geht vier Jahre
(…) und bis dahin ist Frau Merkel Bundeskanzlerin.“

Der CDU-Politiker widersprach damit Spekulationen, Merkel könnte
zugunsten von Parteichefin Kramp-Karrenbauer zurücktreten: „Die
Thronfolge ist in der Monarchie gut geregelt. In der Demokratie
entscheidet die jeweilige Mehrheit und deswegen gibt es keinen
Rücktritt zugunsten…“

Schäuble würdigte in der Sendung „Zwölfzweiundzwanzig“ auch den
70. Jahrestag der deutschen Verfassung. Das Grundgesetz sei eine
„Erfolgsgeschichte“: „Wir leben jetzt mehr als 70 Jahre in Frieden,
in Freiheit, in wachsendem Wohlstand mit Lebensbedingungen, die man
damals nicht mal träumen konnte. Und für all dies hat das Grundgesetz
einen anpassungsfähigen, aber zugleich auch stabilen Rahmen, einen
festen Halt gegeben. Das ist schon ganz toll.“

Unverständnis äußerte Schäuble dagegen über die Diskussion um eine
neue Nationalhymne. Dass Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow
diese Idee gerade jetzt vorbringe, habe wahltaktische Gründe, so
Schäuble: „Ich glaube, er hat grade Wahlen vor sich, und wenn ihm
sonst nichts einfällt, dann tut es mir ein bisschen um seine
Einfallskraft leid. (…) Wenn er glaubt, die Thüringer hätten keine
dringenderen Probleme als die Nationalhymne, hat er irgendwas in
Thüringen nicht richtig mitgekriegt.“

Das Gespräch mit dem Bundestagspräsidenten sendet Inforadio am
Samstag um 12.22 Uhr in der Sendung „Zwölfzweiundzwanzig“ mit Sabina
Matthay.

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Quelle: https://www.presseportal.de/pm/51580/4273784