München (ots) –

Quelle: (ots/Stadtwerke München)

Die Stadtwerke München (SWM) begrüßen die heutige Einigung und
damit verbundenen Maßnahmenvorschläge der Kommission „Wachstum,
Strukturwandel und Beschäftigung“ zum gesicherten schrittweisen
Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038. Im Jahr 2032 soll
überprüft werden, ob der Ausstieg schon 2035 vollzogen werden kann.
Dr. Florian Bieberbach, Vorsitzender der SWM Geschäftsführung: „Ich
bin überzeugt, dass durch den früheren Ausstieg bereits 2035 die
Versorgungssicherheit nicht gefährdet wird. Der Ausstieg ist ein
wichtiger Schritt, um die erneuerbaren Energien weiter voran zu
bringen“. Konkret einigte man sich darauf bis 2022 insgesamt 12,5 GW
Leistung (davon 3 GW Braunkohle) und bis 2030 25,6 GW Leistung vom
Netz zu nehmen. Dr. Florian Bieberbach, Vorsitzender der SWM
Geschäftsführung: „Der Bericht der Kommission ebnet nun den Weg für
die notwendige Dekarbonisierung unserer Wirtschaft für die nächsten
Dekaden. Um schnell deutliche CO2-Einsparungen zu erzielen, sollte
bei aller Freiwilligkeit über den Zeitpunkt der Stilllegung ein
besonderes Augenmerkt auf der Reihenfolge der Abschaltungen der
Kohlekraftwerke liegen, die im Rahmen der geplanten Ausschreibungen
zwingend berücksichtigt werden muss: Die Reihenfolge in der
Auktionierung sollte sich an den CO2-Vermeidungskosten orientieren,
außerdem muss gelten: Braunkohle- vor Steinkohlekraftwerken und
ungekoppelte vor gekoppelten Anlagen (Kraft-Wärme-Kopplung). Nur so
werden die Sektorziele bis 2030 erreicht werden können, die endlich
notwendige Planungssicherheit für Unternehmen geschaffen und
gleichzeitig Investitionen in erneuerbare Technologien marktgetrieben
angereizt.“

Die Allokation des Umstellbonus im KWKG
(Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz) ist grundsätzlich richtig, allerdings
muss der Umstellbonus im KWKG deutlich erhöht werden, um auch hier
relevante Effekte zu erreichen. Als zwingend notwendiges Instrument
zur Dekarbonisierung der Wirtschaft und zur Stärkung des Europäischen
Emissionshandels sehen die SWM die ab 2021 mögliche Stilllegung von
CO2-Zertifikaten, die durch den Ausstieg aus der Kohleverstromung
frei werden. Dr. Bieberbach: „Dies haben wir schon lange gefordert
und fühlen uns nun umso mehr bestätigt, da diese Forderung im
Abschlussbericht Einzug gehalten hat. Insofern ist zu begrüßen, dass
vor allem für den Zeitraum von 2023 bis 2030 bereits konkrete
Vorstellungen zum Stilllegungsverfahren vorgelegt wurden.“

Sehr wichtig für die CO2-Reduzierung ist der Vorschlag der
Kommission zur Prüfung der Einführung einer CO2-Bepreisung mit
Lenkungswirkung auch in den Sektoren außerhalb des Europäischen
Emissionshandels. Nur so wird auch aus diesen Sektoren ein größerer
Beitrag zum Klimaschutz erreicht werden und gleichzeitig ein
wirtschaftlicher Anreiz zur Nutzung der Flexibilitätspotenziale von
Power-to-X-Anlagen und anderer innovativer erneuerbarer Technologien
für die Wirtschaft geschaffen.

Um die Dekarbonisierungsziele zu erreichen und eine echte
Steuerungswirkung über die CO2-Zertifikate zu erzielen sowie die
Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf europäischer Ebene zu sichern,
braucht es zusätzlich einen gemeinsamen europäischen Ansatz wie die
Einführung eines europaweiten CO2-Mindestpreises. So wird
zusätzlicher Anreiz geschaffen, die konventionelle Stromerzeugung
effizienter und umweltschonender zu gestalten und die Attraktivität
erneuerbarer Energien erhöht. Dr. Florian Bieberbach: „Nach einem
europaweit einheitlichen CO2-Mindestpreis oder der Einführung einer
europaweit einheitlichen CO2-Steuer sucht man in den
Maßnahmenvorschlägen der Kommission leider vergebens. Ein alleiniger
deutscher Ansatz greift hier zu kurz.“

Besonders erfreulich ist die Haltung der Kommission zur
Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Die Förderung der KWK soll fortgeführt
und auch ihre Weiterentwicklung durch die Bundesregierung unterstützt
werden. Die Kommission empfiehlt, adäquate und langfristige
Rahmenbedingungen für KWK-Anlagen zu schaffen, die Investitions- und
Planungssicherheit schaffen. KWK-Anlagen sollen hin zu modernen,
flexiblen Strom-Wärme-Systemen weiterentwickelt werden, zu denen
neben KWK-Anlagen auch Speicher, Fernwärmenetze, Wärmepumpen,
power-to-heat-Anlagen sowie solar- oder geothermische Anlagen
gehören. Dr. Bieberbach: „Die SWM haben schon lange die wichtige
Rolle der KWK in der Wärmewende auf dem Weg zu CO2-neutraler
Fernwärme erkannt. Nur so lassen sich nennenswerte Fortschritte in
städtischen Ballungsräumen erreichen. Seit Jahren setzen wir auf den
Ausbau und die Weiterentwicklung der KWK, wie auch die ambitionierten
Anstrengungen der SWM im Bereich der Geothermie zeigen.“

Gleichzeitig muss das gesamte bestehende System der Entgelte,
Abgaben und Umlagen im Energiesektor umfassend überarbeitet werden,
zu diesem Ergebnis kam auch die Kommission. Schließlich hemmt das
derzeitige System durch überproportionale Belastung von Strom im
Vergleich zu anderen Energieträgern die Sektorkopplung und die
Nutzung bestehender oder neuer Flexibilitätsoptionen wie
Power-to-Gas, Wasserstoff und Speicher bereits seit Jahren. Ein
entscheidendes Instrument zur Unterstützung der Sektorkopplung ist
die Absenkung der Stromsteuer als dämpfende Wirkung auf die
Strompreise, wie auch die Kommission erkannte. Zusätzlich fordert Dr.
Florian Bieberbach, dass alle Energieträger sektorübergreifend
entsprechend ihren CO2-Emissionen mit einer Umlage auf Basis des
jeweiligen Energieverbrauchs belegt werden sollten.

Stadtwerke München (SWM)

Die SWM zählen als kommunales Versorgungs- und
Dienstleistungsunternehmen der Landeshauptstadt München zu den
größten Energie- und Infrastrukturunternehmen Deutschlands. Zu ihren
Kernaufgaben gehört die Versorgung der Stadt München mit Energie
(Strom, Erdgas, Fernwärme, Fernkälte) und mit quellfrischem
Trinkwasser aus dem bayerischen Voralpenland. Die Verkehrstochter MVG
ist verantwortlich für U-Bahn, Bus und Tram. Ferner betreiben die SWM
18 Hallen- und Freibäder. Im SWM Konzern arbeiten knapp 10.000
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Jahr 2017 einen Umsatz von
7,2 Milliarden Euro erwirtschaftet haben.

Mehr Infos auf: www.swm.de

Pressekontakt:
Bettina Hess, SWM Pressesprecherin, 089/2361-5042, presse@swm.de

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