Berlin (ots) –

Quelle: (ots/Liberaler Mittelstand Bundesverband e.V.)

Die im Liberalen Mittelstand e.V. organisierten Selbständigen und
leitenden Angestellten kritisieren die Pläne von CDU und SPD, die
soziale Marktwirtschaft in eine staatlich gelenkte Planwirtschaft
umzubauen. „Das hat schon in der DDR nicht funktioniert und
funktioniert in Frankreich bis heute nicht“, erklärt der
Bundesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich (FDP)
dazu. „Statt der planwirtschaftlichen Ansätze von Bundesminister
Peter Altmaier benötigen wir eine Anpassung der sozialen
Marktwirtschaft an Globalisierung und Digitalisierung“, so Kemmerich.
Dies gelte auch für das von der SPD-Chefin auf Abruf Andrea Nahles
ins Spiel gebrachte „Recht auf Heimarbeit“: Flexibilisierung und
Erweiterung der Möglichkeiten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer seien
wichtig statt einseitiger und vermutlich in den meisten Fällen
praktisch nicht umsetzbarer Rechtsansprüche.

Dafür müssten die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen neu
ausgerichtet werden, sodass Deutschland wieder an die wirtschaftliche
Weltspitze aufschließen könne. Dies beinhalte sowohl, international
wettbewerbsfähige Steuersysteme zu implementieren, den Zugang zu
Kapital zu verbessern als auch massive Investitionen in Forschung und
Entwicklung zu tätigen. Kemmerich: „Wenn wir diese Weichen für die
Zukunft jetzt nicht stellen, wird der Abstand zu China und den USA
immer größer.“

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