München (ots) –

Quelle: (ots/CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag)

Zu den von SPD und Grünen gewünschten Veränderungen des Wahlrechts
erklärt Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Ausschusses für
Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration im Bayerischen
Landtag:

„Es muss unbestritten unser Ziel sein, mehr Frauen in die
Parlamente zu bekommen. Deshalb müssen sich alle Parteien Gedanken
machen, wie politisches Engagement für Frauen erleichtert wird. Der
absolut falsche Weg ist der Eingriff in unser Wahlgesetz und die
Einschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts. Die Vorschläge von
Grünen und SPD halte ich für verfassungswidrig. Wir brauchen
Chancengleichheit, nicht Gleichmacherei. Ich halte es für falsch,
gesellschaftliche Bereiche und soziale Gruppen über Quoten in die
Parlamente zu bringen. Das ist für mich ein Angriff auf die
Wahlfreiheit jedes Einzelnen. Unser bestehendes Landeswahlsystem mit
Direktkandidaten und veränderbaren Listen ist ein breit gefächertes
Angebot an unsere Bürgerinnen und Bürger.“

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