Potsdam (ots) –

Quelle: (ots/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag)

In Berlin wurde der 31-jährige Islamist Magomed-Ali C.
festgenommen, der bereits 2016 kiloweise Sprengstoff in der Wohnung
gelagert haben soll. Nach einer Wohnungsdurchsuchung flüchtete er.
Sein Komplize Clement B. setzte sich nach Frankreich ab, wurde aber
im April dort festgenommen. Polizei und Verfassungsschutz
identifizieren immer mehr gefährliche Islamisten. 90 Prozent aller
Salafisten in Deutschland haben einen Migrationshintergrund. Oft sind
es – wie hier – Tschetschenen. In Brandenburg leben derzeit rund 7000
Tschetschenen. Von den 130 Islamisten im Land sind etwa die Hälfte
muslimische Tschetschenen, was den Verfassungsschutz im Land laut
Chef Frank Nürnberger „vor große Probleme stellt.“ So arbeiten
derzeit in der Brandenburger Terrorismusbekämpfung in einem neuen
Dezernat im Landeskriminalamt 30 Mitarbeiter an der Aufklärung und
Bekämpfung des islamischen Terrorismus.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

„Ich frage mich, ob der Tschetschene Kontakt zu den oftmals in
Brandenburg lebenden Tschetschenen gehabt hat und wie viele Komplizen
er hier hat? Hier ist der rote Innenminister rasche Aufklärung
schuldig. Vor der islamistischen Gefahr haben wir immer gewarnt.
Rot-Rot hat uns ignoriert. Jetzt müssen wir rasch und konsequent
handeln und uns besonders um die radikalmuslimischen Tschetschenen im
Land kümmern. Dazu müssen wir Polizeichef Mörkes Anti-Terrortruppe
personell deutlich aufstocken und der Polizei mehr Rechte wie etwa
die Möglichkeit zum Abhören und Überwachen von sozialen Medien geben
und längere Gewahrsamsfristen ermöglichen. Gleichzeitig müssen wir
die Abschiebung ausreisepflichtiger Tschetschenen effektiver zentral
organisieren und beschleunigen. Es kann nicht so weitergehen, dass
nahezu jede zweite Abschiebung scheitert.“

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