Potsdam (ots) – Ist ein Asylverfahren negativ beschieden worden
und der Antragsteller soll abgeschoben werden, scheitert jede zweite
Abschiebung aus Brandenburg an der Tatsache, dass die „Personen
abwesend waren“. Konkret: Die Polizei ist nicht in der Lage, den
Abzuschiebenden ausfindig zu machen. An diesem Punkt gilt eine
Abschiebung als gescheitert. Eine eigene Abschiebehaftanstalt gibt es
– trotz mehrfacher Forderung aus der AfD-Fraktion – nicht. Ein
entsprechendes Gebäude steht mit der ehemaligen Haftanstalt Frankfurt
(Oder) in direkter Umgebung der Zentralen Aufnahmeeinrichtung in
Eisenhüttenstadt zur Verfügung, wird aber nicht genutzt. So konnten
von mehr als 6000 Asylunberechtigten im Land im Jahr 2018 lediglich
496 abgeschoben werden.

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag
Brandenburg, Thomas Jung, erklärt dazu:

„Wenn man sein Vorhaben ernst meint und wirklich abschieben
wollte, dann hätten wir in Brandenburg eine Abschiebehaftanstalt.
Dann würden die betroffenen Personen gar keine Möglichkeit haben,
abzutauchen. Rot-Rot hat aber offensichtlich gar nicht vor,
abzuschieben. Und so wird durch die Unterlassung der Landesregierung
nicht nur unser Asylrecht karikiert und unglaubwürdig. Das Vertrauen
in einen funktionierenden, sicheren Staat steht ebenfalls auf dem
Spiel. Teuer gebuchten Flüge werden nicht genutzt, der Steuerzahler
ist lackiert und die Abschiebung wird zur Farce – wie der gesamte
Rest der rot-roten Politik.“

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