Berlin/Straßburg (ots) – Einwegbesteck, Wattestäbchen, Strohhalme
und Rührstäbchen aus Plastik sollen verboten werden

– Kunststoffe ohne Alternativen müssen bis 205 um mindestens 25
Prozent verringert werden
– Maßnahmen gegen Zigarettenfilter und verlorenes Fischereigerät

Einwegartikel aus Kunststoff wie Teller, Besteck, Strohhalme,
Luftballonstäbchen oder Wattestäbchen sollen in der EU verboten
werden. Dafür hat das Europäische Parlament am Mittwoch, den 24.10.
gestimmt.

Diese Produkte, die über 70 Prozent aller Abfälle im Meer
ausmachen, sollen nach dem Gesetzesentwurf des Europäischen
Parlaments ab 2021 vom EU-Markt genommen werden. Die
Europaabgeordneten haben Produkte aus oxo-abbaubaren Kunststoffen wie
Beutel oder Verpackungen und Fast-Food-Behälter aus expandiertem
Polystyrol in die Liste der verbotenen Produkte aufgenommen.

Nationale Reduktionsziele für nicht verbotene Kunststoffe

Der Verbrauch mehrerer anderer Artikel, für die es keine
Alternative gibt, muss von den Mitgliedstaaten bis 2025 um mindestens
25 Prozent reduziert werden. Dazu gehören Einweg-Burgerboxen,
Sandwichboxen oder Lebensmittelbehälter für Obst, Gemüse, Desserts
oder Eis. Die Mitgliedstaaten sollten die Verwendung von Produkten
fördern, die für Mehrfachnutzung geeignet sind und, wenn sie zu
Abfällen geworden sind, zur Wiederverwendung und zum Recycling
vorbereitet werden können. Zu diesem Zweck sollen die Mitgliedstaaten
Pläne auf nationaler Ebene erarbeiten.

Bis 2025 müssen außerdem 90 Prozent aller anderen Plastikartikel
wie Einweg-Getränkeflaschen aus Kunststoff getrennt eingesammelt und
recycelt werden.

Zigarettenfilter und verlorenes Fischereigerät

Der Gesetzesentwurf sieht auch Reduzierungsmaßnahmen für Abfälle
aus Tabakprodukten vor, insbesondere für kunststoffhaltige
Zigarettenfilter. Sie sollen bis 2025 um 50 Prozent und bis 2030 um
80 Prozent reduziert werden.

Ein Zigarettenstummel kann zwischen 500 und 1000 Liter Wasser
verunreinigen. Auf die Fahrbahn geworfen, kann es bis zu zwölf Jahre
dauern, bis er zerfällt. Zigarettenstummel sind die am
zweithäufigsten weggeworfenen Einwegartikel aus Kunststoff.

Die EU-Mitgliedstaaten sollten auch sicherstellen, dass jährlich
mindestens 50 Prozent der verlorenen oder weggeworfenen
kunststoffhaltigen Fischfanggeräte gesammelt werden, wobei bis 2025
ein Recyclingziel von mindestens 15 Prozent angestrebt wird. Die
Fischfanggeräte machen 27 Prozent der an den europäischen Stränden
anfallenden Abfälle aus.

Hersteller in die Verantwortung nehmen

Die EU-Mitgliedstaaten müssen nach dem Gesetzesentwurf dafür
sorgen, dass Tabakunternehmen die Kosten für die Abfallsammlung
dieser Produkte übernehmen. Das beinhaltet auch den Transport und die
Behandlung des Abfalls. Dasselbe gilt für Hersteller von
kunststoffhaltigen Fischfanggeräten. Auch sie müssen dazu beitragen,
das Recyclingziel zu erreichen.

Zitat

Frédérique Ries (ALDE, BE), die für den Vorschlag federführend
zuständige Abgeordnete, sagte: „Wir haben die ehrgeizigsten Gesetze
gegen Einweg-Kunststoffe verabschiedet. Es liegt nun an uns, bei den
anstehenden Verhandlungen mit dem Rat, die bereits im November
beginnen sollen, den Kurs beizubehalten. Die heutige Abstimmung ebnet
den Weg für eine ehrgeizige Richtlinie. Sie ist unerlässlich, um die
Meeresumwelt zu schützen und die Kosten für Umweltschäden, die durch
Kunststoffverschmutzung in Europa verursacht werden und bis 2030 auf
22 Milliarden Euro geschätzt werden, zu senken.“

Nächste Schritte

Der Bericht wurde mit 571 zu 53 Stimmen angenommen, bei 34
Enthaltungen. Das Parlament wird Verhandlungen über die endgültige
Fassung des Gesetzes mit dem Rat aufnehmen, sobald die EU-Minister
ihren eigenen Standpunkt zu diesem Thema festgelegt haben.

Hintergrund

Laut der Europäischen Kommission
(http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-18-3909_en.htm) bestehen
mehr als 80 Prozent der Abfälle in den Meeren aus Plastik. Weil sich
Plastik nur langsam zersetzt, sammelt sich immer mehr davon in den
Meeren und auf den Stränden der EU und auf der ganzen Welt.
Kunststoffreste finden sich auch in Tieren, die im Meer leben – etwa
in Meeresschildkröten, Robben, Walen und Vögeln, aber auch in Fischen
und Muscheln, und damit in der menschlichen Nahrungskette.

Kunststoffe sind ein praktisches und wirtschaftlich wertvolles
Material. Sie müssen aber besser genutzt, wiederverwendet und
recycelt werden. Wird Plastik einfach weggeworfen, umfassen die
wirtschaftlichen Folgen nicht nur den verlorenen Materialwert,
sondern auch die Kosten für Reinigung und Schäden für den Tourismus,
die Fischerei und die Schifffahrt.

Weitere Informationen

Der angenommene Text wird hier verfügbar sein (unter folgendem Datum:
24.10.) http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/texts-adopted.html
Plastik im Meer: Fakten, Auswirkungen und neue EU-Regeln
http://ots.de/Wp6Tj4
Stand des Gesetzgebungsverfahrens (EN) http://ots.de/DSweTe
Briefing: Single-use plastics and fishing gear: Reducing marine
litter (PDF) http://ots.de/hzm6K3
Briefing: Marine litter: single-use plastics and fishing gear (PDF)
http://ots.de/9amzug
Berichterstatterin Frédérique Ries (ALDE, BE)
http://www.europarl.europa.eu/meps/de/4253/FREDERIQUE_RIES_home.html

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