Frankfurt (ots) – Union und SPD hat beim Rentenpaket der Mut
gefehlt. Statt den Renten-Beitragssatz zu senken und die arbeitende
Mitte der Gesellschaft zu entlasten hat sich die große Koalition für
ein Paket mit milliardenschweren Kosten entschieden. Und bei der
Ausweitung der Mütterrente geht es nicht um Armutsbekämpfung, sondern
um Anerkennung von Erziehungsarbeit. Dies jedoch zunächst vor allem
mit Beitragsmitteln zu finanzieren, ist widersinnig. Wer die
Mütterrente will, müsste sie mit Steuern finanzieren. Außerdem wird
das stabilisierte Rentenniveau nicht einen einzigen Arbeitnehmer von
heute vor Altersarmut bewahren. Darüber entscheiden die individuellen
Rentenansprüche, die der Einzelne erwirbt. Niedrige Löhne, längere
Phasen von Arbeitslosigkeit sowie Erwerbsminderung wegen Krankheit
sind die Faktoren, die häufig in Altersarmut führen. Verantwortliche
Rentenpolitik wäre es, sich auf diejenigen zu fokussieren, die von
Altersarmut bedroht sind. Diesem Anspruch genügt das Gesetz
keinesfalls.

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