Heilbronn (ots) – In der Debatte über eine Reform des
Bildungsföderalismus fordert FDP-Vizefraktionschefin Katja Suding
deutliche Nachbesserungen seitens der Bundesregierung. „Ohne Bewegung
in der Sache seitens der Großen Koalition sehe ich nicht, dass es
eine Mehrheit für die Grundgesetzänderung geben wird“, sagte sie der
„Heilbronner Stimme“ (Freitag). Kritisch sieht sie auch den Stand
beim Gute-Kita-Gesetz.

Der Bund will den Kommunen ab 2019 für die nächsten fünf Jahre
fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um Schulen ans schnelle
Internet anzubinden und mit Hardware zur verstärkten Nutzung von
Online-Unterrichtsmethoden auszustatten. Für diesen „Digitalpakt“
muss aber das Grundgesetz geändert werden. Denn Bildung ist
Ländersache. Seit der Föderalismusreform von 2006 gibt es ein
Kooperationsverbot, das die Mitwirkung des Bundes eng begrenzt. Die
Koalitionspartner CDU, CSU und SPD sind für eine Grundgesetzänderung
auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.

Auf die Frage, ob aus ihrer Sicht die Gespräche über eine
Grundgesetzänderung gut vorankommen, antwortete Suding: „Die Große
Koalition will unsere Stimmen für die Grundgesetzänderung, wir wollen
mehr Qualität in den Schulen. Ohne Bewegung in der Sache seitens der
Großen Koalition sehe ich nicht, dass es eine Mehrheit für die
Grundgesetzänderung geben wird. Union und SPD wissen seit Monaten,
dass uns die vorgeschlagenen Änderungen nicht ausreichen. Die
Herausforderungen sind zu groß, um ihnen mit dem kleinsten gemeinsame
Nenner von Union und SPD zu begegnen.“ Die FDP-Politikerin fügte
hinzu: „Wir wollen nicht nur in Kabel und Beton investieren, sondern
auch in Köpfe. Deshalb haben wir eigene Vorschläge auf den Tisch
gelegt. Wir haben immer wieder unsere Kompromissbereitschaft
signalisiert. Trotzdem hat es Ewigkeiten gedauert, bis die Regierung
uns endlich Gespräche angeboten hat. Unterdessen schafft es
Deutschland nur in Minischritten, bei der Bildungsqualität im
internationalen Vergleich aufzuholen.“

Deutschland müsse bei der Bildung international konkurrenzfähig
sein, „deshalb muss der Bund den Ländern bei der Qualitätssteigerung
in der Bildung unter die Arme greifen dürfen“. Suding: „Jetzt ist
die historische Chance, den Bildungsföderalismus grundlegend zu
reformieren. Dazu braucht es aber mehr als die mutlosen Pläne der
Bundesregierung. Die will lediglich die Unterstützung des Bundes von
den finanzschwachen auf die finanzstarken Kommunen auszuweiten. Damit
können Schultoiletten saniert und WLAN-Anschlüsse gelegt werden – das
ist gut und richtig, aber viel zu wenig. Wir brauchen daher endlich
bundesweit einheitliche und ambitionierte Standards und vergleichbare
Abschlüsse. Das sieht auch eine große Mehrheit der Bevölkerung so.“

Beim Digitalpakt gehe es viel zu schleppend voran. Suding: „Der
Digitalpakt wird seit 2016 angekündigt, passiert ist bisher nichts.
Der Digitalpakt konzentriert sich in den aktuellen Planungen zu stark
auf technische Ausstattung und Lehrerbildung. Beides bringt nichts,
wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Es ist nicht gewährleistet,
dass Schüler und Lehrkräfte Tablets oder Laptops zur Verfügung haben.
Schulen haben kein Budget für die Anschaffung von Lernsoftware. Und
Lehrkräfte erhalten keine rechtssichere Beratung, wie sie mit
Schülerdaten umgehen können. Das sind nur einige Punkte, bei denen
dringend nachgebessert werden muss.“

Der Digitalpakt könne auch für Chancengerechtigkeit sorgen:
„Bildung darf nicht von Herkunft und Elternhaus abhängen. Anstatt
Kitas von Gebühren zu befreien, muss zuerst die Qualität gesteigert
werden. Schulen müssen individueller und zielgerichteter fördern.
Dafür braucht es einerseits besser ausgebildete Lehrkräfte und
andererseits digitale Lernprogramme. Der Digitalpakt muss an dieser
Stelle für Chancengerechtigkeit sorgen. Es kann nicht sein, dass
Kinder abgehängt werden, weil sich ihre Eltern kein Endgerät für den
Unterricht leisten können. Es gilt, die Schere der unterschiedlichen
Startbedingungen zu schließen.“

Rund fünf Milliarden Euro sollen auch im Rahmen des
Gute-Kita-Gesetzes an die Länder fließen. Dazu sagte Suding: „Dieses
Gesetz wird seinem Anspruch definitiv nicht gerecht.
Familienministerin Franziska Giffey lässt zu, dass die Länder die
Mittel zu großen Teilen in Beitragsfreiheit investieren. Das
verbessert die Qualität aber nicht, ganz im Gegenteil. Für gut
ausgebildetes Fachpersonal, einen guten Betreuungsschlüssel und
Sprachförderung bleibt dann nicht mehr genug Geld übrig. Eine
hervorragende frühkindliche Bildung ist aber notwendig, damit kein
Kind schon am Beginn der Schulzeit abhängt wird. Das dürfen wir nicht
zulassen, hier muss nachgebessert werden.“

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