Osnabrück (ots) – Für Stephan Weil ist die Energiewende Prüfstein
für Große Koalition

SPD-Ministerpräsident wirft Wirtschaftsminister Altmaier
„Stillstand“ bei Ausbau Erneuerbarer Energien vor

Osnabrück. In der Diskussion um ein mögliches vorzeitiges Ende der
Großen Koalition von Union und SPD hat Niedersachsens
Ministerpräsident Stephan Weil die Energiepolitik zum Prüfstein
erklärt. „Die Energiewende gehört zu den Punkten, die in den
kommenden Monaten unbedingt geklärt werden müssen, um ein
verlässliches Urteil über die Zukunft der Großen Koalition abgeben zu
können“, sagte der SPD-Politiker in einem Interview mit der „Neuen
Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Entscheidend ist, ob es endlich
gelingt, die Bremsen in der Regierung zu lösen und gemeinsam
konsequent nach vorne zu gehen oder nicht“, ergänzte er. Weil machte
namentlich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dafür
verantwortlich, dass der Umbau der Energieversorgung nur „in
Trippelschritten“ vorankomme. Auch bei der Entwicklung einer
Wasserstoffstrategie herrsche „Stillstand“, klagte Weil. Ein
Förderprogramm Altmaiers sei „hoffnungslos überbucht“ und müsse
aufgestockt werden. Die Bundesregierung habe „keine Strategie zur
Umsetzung“ der eigenen Klimaziele, sagte der SPD-Landeschef der
„NOZ“. „Es reicht nicht aus, wenn sich die Politik auf das Setzen von
Zielen beschränkt. Sie muss auch wissen, wie politische Zielsetzungen
umgesetzt werden können. Da klafft derzeit eine unübersehbare Lücke“,
sagte Weil. Die SPD will bei einem Parteitag im Herbst über eine so
genannte Revisionsklausel beraten, die einen mögliches Ende der
Großen Koalition zur Halbzeit vorsieht. Weil, der sich für die
Bildung der Koalition ausgesprochen hatte, forderte mehr Ergebnisse
von der Bundesregierung. „Wir haben im Koalitionsvertrag auf Druck
der SPD ein ambitioniertes Programm vereinbart. Wenn man sich
anschaut, wie viel davon bislang umgesetzt wurde, muss man sagen: zu
wenig. So kann es nicht bleiben“, sagte er.

Linksbündnis ist für Stephan Weil keine Option

SPD-Landeschef: Mitgliedervotum erwünscht, Doppelspitze muss nicht
sein

Osnabrücks. Niedersachsens SPD-Landeschef Stephan Weil hat der
Idee eines Bündnisses seiner Partei mit der Linken eine Absage
erteilt. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte
er, „diese Gedankenspiele lenken vom Kern des Problems ab“. Die SPD
müsse selbst stark werden und habe damit genug zu tun. „Alle
Versuche, dieser zwingend notwendigen Diskussion durch
Seitausfallschritte wie dieser Bündnisfrage auszuweichen, werden
nicht gelingen“, sagte der Ministerpräsident.

Die handfeste Migrationspolitik der zuletzt erfolgreichen
dänischen Sozialdemokraten empfahl er seiner Partei nicht als
Vorbild, wohl aber einen klaren Kurs. „Zu den Werten in der
Bundesrepublik zählt, dass wir Menschen, die Schutz benötigen, auch
Schutz gewähren. Und da möchte ich auch keine Abstriche machen. Ein
starker Staat setzt aber seine Regeln auch um, und deshalb müssen wir
auch bei den Abschiebungen besser werden“, sagte Weil. Diese Position
vertrete er seit langem.

Die Bildung einer neuen Parteispitze erwartet Weil erst Ende des
Jahres. „Auf der einen Seite sollte die Vakanz so kurz wie möglich
bleiben. Auf der anderen Seite ist es – so hoffe ich – innerhalb der
SPD unstreitig, dass wir eine Mitgliederbeteiligung brauchen.
Beteiligung aber braucht Zeit.“ Der Idee einer Doppelspitze gegenüber
zeigte er sich reserviert. „Eine Doppelspitze ist keine
Erfolgsgarantie. Die Grünen sind zwar im Moment in einer glücklichen
Phase mit ihrer Doppelspitze, aber sie haben auch schon längere Zeit
mit Führungsduos gehadert.“ Von daher sollten nur dann zwei
Vorsitzende die SPD gemeinsam führen, wenn es einen wirklichen
Mehrwert biete.

Stephan Weil schließt doch ein Amt aus

Osnabrück. In der Diskussion um eine mögliche Übernahme des
SPD-Parteivorsitzes hält sich Niedersachsens Ministerpräsident
Stephan Weil weiter ein Türchen offen. Er werde niemals auf eine
„Können Sie ausschließen, dass…“-Frage mit „Ja“ antworten, sagte
der SPD-Politiker in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker
Zeitung“. Er habe deshalb einmal in einer Talkshow auch nicht
ausgeschlossen, dass er Generalsekretär der Vereinten Nationen werden
könnte. Einen Posten lehnte Weil gegenüber der „NOZ“ dann aber doch
kategorisch ab – den des Papstes. „Das kann ich ausschließen, sonst
gibt es Ärger zuhause“, sagte der SPD-Landeschef. +++

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