Osnabrück (ots) – Klingbeil verteidigt Vorstoß zu Wahlrecht mit 16

SPD-Generalsekretär: Interessen junger Menschen in Blick nehmen –
CDU-Innenexperte Middelberg: „Durchsichtiges Anbiederungsmanöver“ der
SPD – Linken-Chefin Kipping: Sind bereit!

Osnabrück. Der Vorstoß von Bundesjustizministerin Katarina Barley
(SPD) für ein Wahlrecht ab 16 Jahren sorgt für Streit in der Großen
Koalition. „Politik muss immer auch die Interessen junger Menschen im
Blick haben. Das Wahlalter 16 würde dazu einen Beitrag leisten“,
verteidigte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Gespräch mit der
„Neuen Osnabrücker Zeitung“ Barleys Forderung. „Dass manche Politiker
Angst vor 16-jährigen Wählern haben, ist selbstentlarvend“, sagte
Klingbeil zur Ablehnung aus der Union. Als „olle Kamelle“ kritisierte
der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias
Middelberg, in der „NOZ“ den SPD-Vorschlag nach Senkung des
Wahlalters von 18 auf 16 Jahre. Der CDU-Politiker warf der SPD „ein
durchsichtiges Anbiederungsmanöver“ an die Schüler vor, die
wöchentlich für den Klimaschutz demonstrieren. Middelberg betonte,
Rechte und Pflichten müssten Hand in Hand gehen. „Unser gesamtes
Rechtssystem und auch das Strafrecht übertragen jungen Menschen aus
gutem Grund erst mit 18 Jahren die volle Verantwortung für ihr
Handeln“, sagte er. Es wäre „inkonsequent“, 16-Jährigen das Wahlrecht
zuzugestehen, alle übrigen Rechte und Pflichten aber weiter
vorzuenthalten. Konsequenterweise hätte die Justizministerin auch
Vorschläge für eine schärfere Haftung Jugendlicher im Zivil- und
Strafrecht vorlegen müssen. Unterstützung erhielt Barley von
Linken-Chefin Katja Kipping: „Meine Partei fordert seit Langem, das
Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, um die Teilhabe junger Menschen zu
stärken und Lust auf Demokratie zu machen“, sagte Kipping der „NOZ“.
Die Sozialdemokraten seien aber zu zaghaft, so die Linken-Chefin.
„Die SPD ist Teil der Regierung. Die Union muss sich bewegen. Das tut
sie nur, wenn die SPD genug Wums entfaltet.“

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