Osnabrück (ots) – Linke: Familiengesetz „für Spitzenverdiener ein
echter Gewinn“

Kipping kritisiert Entlastungsgesetz – „Kein Cent für arme
Familien und Alleinerziehende“

Osnabrück – Linken-Chefin Katja Kipping hat das Gesetzespaket zur
Entlastung von Familien, das an diesem Donnerstag im Bundestag
verabschiedet werden soll, scharf kritisiert. „Das Gesetz ist für
Spitzenverdiener ein echter Gewinn. Arme Familien und
Alleinerziehende bekommen hingegen keinen Cent, da die
Kindergelderhöhung vollständig von Hartz-IV-Leistungen abgezogen
wird“, sagte Kipping im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
„Wieder einmal versäumen es SPD und Union, sozial gerechte Politik
für die Mehrheit der Menschen im Land zu machen“, attackierte die
Bundesvorsitzende der Linkspartei die Große Koalition. Dabei lebe
jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut. „Der Ausgleich zwischen
arm und reich ist eine der wichtigsten Aufgaben, der sich Politik
stellen muss“, mahnte Kipping in der „NOZ“ und fügte hinzu:
„Kostenlose ganztägige Kinderbetreuung, eine Kindergrundsicherung und
steuerliche Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen wären
ein Maßnahmenpaket, das wirksam die soziale Spaltung bekämpft.“

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