Essen (ots) – Es hat sechs Monate gedauert, bis sich die
Unionsparteien und die SPD zu einer Neuauflage der Großen Koalition
durchringen konnten. Seitdem sind weitere sechs Monate verstrichen,
in denen sich die Koalition die politische Agenda von Rechtsaußen
diktieren ließ und ansonsten vor allem Schlagzeilen mit internen
Querelen machte. Wesentlichen Anteil an den Streitigkeiten hatten
Problem-Minister Horst Seehofer und seine christsoziale bayerische
Regionalpartei. Es wäre vermutlich das Beste für das Land gewesen,
wenn die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU schon vor der
Sommerpause zerbrochen wäre, die Grünen oder die FDP in die Regierung
geholt und Neuwahlen parallel zu den Europawahlen im kommenden Jahr
terminiert worden wären. Nun ist der Streit um
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen das Symptom für den
desolaten Zustand der Koalition. Er muss gehen, keine Frage. Offen
ist nur, ob er aus eigenen Stücken zurücktritt, Seehofer ihn entlässt
und damit seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzt – oder ob Kanzlerin
Angela Merkel gezwungen ist, mit Maaßen auch gleich dessen Chef zu
entlassen. Aus machtpolitischer Perspektive wäre ein radikaler
Schnitt das Klügste, was die Kanzlerin tun könnte. Noch mehr
Autoritätsverlust kann sie sich nicht leisten, will sie nicht bis zum
Ende der Wahlperiode als lahme Ente dastehen. Angst vor der CSU
braucht sie nicht zu haben. Die Bayern bellen. Beißen werden sie
nicht.

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