Stuttgart (ots) – Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU bremst den
baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU), der
straffällige syrische Flüchtlinge in ihre Heimat abschieben will.
Dazu fordert Strobl eine aktualisierte Lagebewertung des Auswärtigen
Amtes bis zur Innenministerkonferenz am 28. November.

„Das Auswärtige Amt arbeitet an einer Neubewertung der
Sicherheitslage. Auf der Basis dieser Neubewertung können dann
Rückführungen nach Syrien diskutiert werden“, sagte der Obmann der
Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, der
„Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“
(Samstagausgabe). Auch parlamentarische Initiativen sollten auf
dieser Neubewertung aufbauen. „Diese anstehende Neubewertung sollten
wir also nicht mit Forderungen der Rückführung vorwegnehmen“, mahnte
der CDU-Politiker.

Da die Anfrage zur Neubewertung der Lage dem Auswärtigen Amt schon
im Frühjahr 2018 zugegangen sei, hoffe er auf einen baldigen
Abschluss. „Allerdings unterhält Deutschland keine Botschaft mehr in
Syrien, was sich selbstverständlich auch negativ auf den
Erkenntnisgewinn über die Sicherheitslage in dem Land auswirkt“,
sagte Kiesewetter.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) wandte
gegenüber den Zeitungen ein, dass sich derzeit nicht sicher
prognostizieren lasse, zu welchem Zeitpunkt der Rückführungsvollzug
nach Syrien wieder aufgenommen werden könne. „Aktuell scheiterte es
schon an fehlenden direkten Flugverbindungen, so dass Rückführungen
nur mit Durchbeförderung durch Anrainerstaaten tatsächlich vollzogen
werden könnten“, gibt Pistorius zu bedenken. „Der Bund wäre
gefordert, diese Hindernisse zu beseitigen.“

Entscheidungsgrundlage sowohl für den Erlass eines
Abschiebungsstopps als auch die Wiederaufnahme von Rückführungen
seien die Berichte der asyl- und abschiebungsrelevanten Situation in
Syrien durch das Auswärtige Amt. „An der Haltung, dass eine
Wiederaufnahme von Rückführungen nach Syrien – auch wenn zunächst mit
der Abschiebung von Straftätern begonnen werden soll – nicht ohne
vorherige aktuelle Lageeinschätzung durch das Auswärtige Amt erfolgen
kann, hat sich nichts geändert“, betonte der Innenminister.

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